Dem Net-Zero Industry Act der Europäischen Kommission mangelt es an einer klaren Vision. Die Fristen und auch die Ausführung seien unglaubwürdig, sagt André Loesekrug-Pietri. Der Vorsitzende der Joint European Disruptive Initiative (JEDI) nennt in diesem Standpunkt drei Säulen, mit denen es klappen würde.
Von Experts Table.Briefings
Ein Altersvorsorgesystem des Parlaments hat Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 300 Millionen Euro, verfügt aber nur noch über ein Kapital von 50 Millionen Euro. Das Parlamentspräsidium sucht einen Ausweg.
Von Markus Grabitz
Die Bundesregierung drängt darauf, bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes feste Kriterien für den Schuldenabbau vorzuschreiben. In der EU-Kommission gibt es dafür nur begrenzt Unterstützung.
Von Till Hoppe
Am 24. April wird es genau ein Jahr her sein, dass Emmanuel Macron wiedergewählt wurde. Die Verabschiedung des Gesetzes zur Rentenreform ohne Zustimmung des Parlaments hat die Unruhe in Frankreich verstärkt. Es stellt sich die Frage nach den verfassungsrechtlichen Grenzen der französischen Institutionen.
Von Claire Stam