Dem Net-Zero Industry Act der Europäischen Kommission mangelt es an einer klaren Vision. Die Fristen und auch die Ausführung seien unglaubwürdig, sagt André Loesekrug-Pietri. Der Vorsitzende der Joint European Disruptive Initiative (JEDI) nennt in diesem Standpunkt drei Säulen, mit denen es klappen würde.
Von Experts Table.Briefings
Lu Shaye, Chinas Topdiplomat in Frankreich, hat die Souveränität der Staaten der ehemaligen Sowjetunion infrage gestellt. Die baltischen EU-Staaten sehen das als Beweis dafür, dass China nicht als Vermittler im Krieg gegen die Ukraine wirken kann. Am Montag sprechen die EU-Außenminister über den Vorfall.
Von Amelie Richter
Ein Altersvorsorgesystem des Parlaments hat Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 300 Millionen Euro, verfügt aber nur noch über ein Kapital von 50 Millionen Euro. Das Parlamentspräsidium sucht einen Ausweg.
Von Markus Grabitz
Die Bundesregierung drängt darauf, bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes feste Kriterien für den Schuldenabbau vorzuschreiben. In der EU-Kommission gibt es dafür nur begrenzt Unterstützung.
Von Till Hoppe