Der Kompromiss steht: Mit großer Mehrheit haben sich die federführenden Ausschüsse im EU-Parlament auf eine gemeinsame Position zum AI Act geeinigt. Das steht der Bundesregierung noch bevor.
Von Corinna Visser
Der internationale Schiffsverkehr ist einer der größten Verursacher von Umweltverschmutzung. Damit die Branche auf den 1,5-Grad-Pfad kommt, braucht es konkrete Ziele zur Emissionsreduktion – und zwar schon für 2030 und 2040, wie Anaïs Rios im Standpunkt schreibt. Dafür müsse sich die Bundesrepublik in der EU einsetzen.
Von Experts Table.Briefings
Ansprüche auf eine Leibrente aus dem von der Pleite bedrohten Pensionsfonds haben auch mehrere amtierende EU-Kommissare. Auf einer Liste mit 660 derzeitigen oder ehemaligen Europaabgeordneten finden sich weitere prominente Namen. Das Präsidium sucht einen Ausweg.
Von Markus Grabitz
Der Konflikt um die Auswirkungen der geplanten EU-Naturschutzgesetze auf die Landwirtschaft spitzt sich zu. EVP und Grüne werfen einander vor, mit ihrer Politik die Produktion der Nahrungsmittel zu gefährden. Die Kommission verteidigt ihren Kurs.
Von Timo Landenberger
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine stellt die Offenheit, Vielfalt, Freiheit, Solidarität und Eigenverantwortung Europas auf den Prüfstand. Die EU dürfe in der Debatte um den Umgang mit russischen Bürgern und russischer Kultur nicht in Schwarz-Weiß-Rhetorik verfallen. Sondern müsse seine pluralistische Kultur herausstellen, schreiben André Wilkens und Paweł Zerka in ihrem Standpunkt.
Von Experts Table.Briefings
