Der Kompromiss steht: Mit großer Mehrheit haben sich die federführenden Ausschüsse im EU-Parlament auf eine gemeinsame Position zum AI Act geeinigt. Das steht der Bundesregierung noch bevor.
Von Corinna Visser
Der internationale Schiffsverkehr ist einer der größten Verursacher von Umweltverschmutzung. Damit die Branche auf den 1,5-Grad-Pfad kommt, braucht es konkrete Ziele zur Emissionsreduktion – und zwar schon für 2030 und 2040, wie Anaïs Rios im Standpunkt schreibt. Dafür müsse sich die Bundesrepublik in der EU einsetzen.
Von Experts Table.Briefings
Der Konflikt um die Auswirkungen der geplanten EU-Naturschutzgesetze auf die Landwirtschaft spitzt sich zu. EVP und Grüne werfen einander vor, mit ihrer Politik die Produktion der Nahrungsmittel zu gefährden. Die Kommission verteidigt ihren Kurs.
Von Timo Landenberger
Ansprüche auf eine Leibrente aus dem von der Pleite bedrohten Pensionsfonds haben auch mehrere amtierende EU-Kommissare. Auf einer Liste mit 660 derzeitigen oder ehemaligen Europaabgeordneten finden sich weitere prominente Namen. Das Präsidium sucht einen Ausweg.
Von Markus Grabitz
Es war schwer genug, in den federführenden Parlamentsausschüssen eine gemeinsame Position zum AI Act zu finden. Bei der Abstimmung am Donnerstag könnte es dennoch Überraschungen geben, nicht alle stehen hinter dem Kompromiss der Berichterstatter. Auch die Trilogverhandlungen werden nicht leicht.
Von Corinna Visser
