Es war schwer genug, in den federführenden Parlamentsausschüssen eine gemeinsame Position zum AI Act zu finden. Bei der Abstimmung am Donnerstag könnte es dennoch Überraschungen geben, nicht alle stehen hinter dem Kompromiss der Berichterstatter. Auch die Trilogverhandlungen werden nicht leicht.
Von Corinna Visser
Jeder der Staats- und Regierungschef aus den 27 Mitgliedstaaten wird einmal eingeladen, seine Zukunftspläne für die EU im Europaparlament zu präsentieren. Am Europatag war Kanzler Olaf Scholz an der Reihe. In der anschließenden Debatte wurde er für Mutlosigkeit und fehlende Initiativen kritisiert.
Von Markus Grabitz