Mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die ehemalige Spitzenpolitikerin der Linken im kommenden Juni zur Wahl zum Europäischen Parlament antreten. Dabei will sie Brüssel schwächen und die Mitgliedstaaten stärken.
Von Falk Steiner
Bei den Eidgenössischen Wahlen in der Schweiz wurden die Kräfte gestärkt, die für Abschottung und strikte Neutralität stehen. Das hat Folgen für die Bemühungen, die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz auf eine neue Basis zu stellen. Ein Deal rückt in weitere Ferne.
Von Stephan Israel
Der Vorsitzende des Normenkontrollrats der Bundesregierung (NKR) hält angesichts einer überbordenden Bürokratie eine Staatsreform in Deutschland für dringend notwendig und fordert die Regierungskoalition auf, diese auf den Weg zu bringen. Im Interview mit Stefan Braun und Till Hoppe stellt Lutz Goebel klar: Wir müssen schneller werden – auch auf EU-Ebene.
Von Till Hoppe
Die Batterieverordnung soll in Europa eine Kreislaufwirtschaft schaffen und Abhängigkeiten reduzieren. Sie betrifft vor allem chinesische Unternehmen. Diese wittern in den neuen gesetzlichen Regelungen aber auch ihre Chance.
Von Christian Domke Seidel
Migration steht beim EU-Gipfel in dieser Woche auf der Tagesordnung. Italien spielt hierbei eine große Rolle. Doch Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist nicht in der Lage, ihr Versprechen einzuhalten und die Einwanderung zu stoppen, meint der Renew-Abgeordnete Sandro Gozi. Sie könne keine Ergebnisse vorweisen und beschränke sich darauf, nach Sündenböcken zu suchen.
Von Experts Table.Briefings
Monika Hohlmeier (CSU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, übt grundsätzliche Kritik an der Umsetzung des Corona-Wiederaufbaufonds (RRF). Im Interview mit Markus Grabitz bemängelt sie, dass die Kommission nicht nachhält, was die Mitgliedstaaten mit den ausgezahlten Geldern machen. Der Europäische Rechnungshof (ECA) wird am Dienstag einen Spezialbericht vorlegen, der ebenfalls mit dem Management des Fonds hart ins Gericht geht.
Von Markus Grabitz
