Einige Social-Media-Dienste machen geradezu süchtig. Das soll sich ändern, fordert der IMCO-Ausschuss im Europäischen Parlament. Er möchte Regeln für ethisches und faires Design auf den Weg bringen.
Von Corinna Visser
Der Auftritt der Innenkommissarin Ylva Johansson vor dem Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) am Mittwochnachmittag dürfte als denkwürdiger Moment in die Parlamentsgeschichte eingehen. Denn die Kommissarin versuchte, sich zu verteidigen – das aber ging gründlich schief.
Von Falk Steiner
Die EU will beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Ukraine ihre Unterstützung versichern und auf humanitäre Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen drängen. Über genaue Formulierungen wird bis zuletzt gerungen.
Von Stephan Israel
Der BDI mahnt im Hinblick auf die Europawahl und das nächste Mandat der Kommission eine scharfe Kurskorrektur an. Die EU solle eine „wirtschaftsfreundliche Agenda verfolgen“ und Europas Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt stellen. Dies geht aus dem Grundsatzpapier Europapolitik 2024 bis 2029 hervor, das Table.Media vorliegt.
Von Markus Grabitz
Der Diplomat Kirill Logwinow soll nach Erkenntnissen des belgischen Geheimdienstes VSSE nicht nur für das russische Außenministerium, sondern auch für den russischen Auslandsnachrichtendienst SWR arbeiten.
Von Redaktion Table
Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) kritisiert Überregulierung durch die EU. Sie fordert, dass ein KMU-Beauftragter geschaffen wird. Er soll direkt der Kommissionspräsidentin unterstellt sein und ein Veto-Recht haben.
Von Redaktion Table
Der Umweltausschuss (ENVI) hat seine Position zu den CO₂-Flottengrenzwerten von schweren Nutzfahrzeugen festgelegt. Das Ziel für 2035 wurde gegenüber dem Kommissionsvorschlag leicht angehoben. Bei Stadtbussen ist das Parlament ehrgeiziger als der Rat.
Von Redaktion Table