Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat im März die Arbeitsgruppe Parlament 2024 einberufen. Am 22. November tagt das Gremium aus Abgeordneten aus allen Fraktionen zum letzten Mal und wird seine Vorschläge vorlegen. Diese Reformen zeichnen sich ab.
Von Markus Grabitz
Innenkommissarin Ylva Johansson ist sichtlich genervt von den Debatten um ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch. Unter den Mitgliedstaaten regt sich Protest gegen Teile des Vorschlags. Eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht – und Johansson greift zu fragwürdigen Methoden.
Von Falk Steiner
Die Kommission will zunächst wohl keine formale Antisubventions-Untersuchung gegen chinesische Windenergieanlagen-Hersteller einleiten. Im Entwurf des Aktionsplans schlägt die Behörde stattdessen andere Maßnahmen vor, um europäische Produzenten zu unterstützen.
Von Manuel Berkel
