Die spanische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Vorschlag zum EU-Haushalt vorgelegt. Sie wollen weniger Ausgaben, als es die Kommission vorgeschlagen hat – und unter anderem beim Transformationsfonds STEP sparen.
Von Max Mustermann
Manche innovativen Projekte finden nicht statt, weil die damit verbundenen Risiken für Unternehmen zu groß erscheinen. Dafür hat die Kommission IPCEIs geschaffen und jetzt Beihilfen für Entwicklungen im Cloud- und Edgecomputing genehmigt.
Von Corinna Visser
Viele Händler dürfen unverkaufte Kleidung in der EU künftig nicht mehr vernichten. Darauf haben sich die Unterhändler im letzten Trilog zur Ökodesign-Verordnung geeinigt. Verbraucherschützer beklagen zu laxe Regeln für Online-Shops und Unternehmensverbände zu strenge Berichtspflichten.
Von Manuel Berkel
Nachdem die EU-Delegation ihre Reise zur Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens abgesagt hatte, betont sie weiter Gesprächsbereitschaft. Nach Antritt des neuen Präsidenten Argentiniens hofft Brüssel auf eine Verständigung.
Von Markus Grabitz
Die Antisubventionsuntersuchung zu E-Autos made in China läuft seit 4. Oktober. Schon vor dem offiziellen Start gab es Hinweise auf massive Subventionierung. Spätestens am 4. Juli wird die Kommission wohl vorläufige Zölle verhängen.
Von Markus Grabitz
Der EU-Rechnungshof rügt die Praxis bei öffentlichen Ausschreibungen: Der Wettbewerb bei nationalen, regionalen und lokalen Vergaben habe in den letzten zehn Jahren abgenommen. Die Behörden wenden sich immer häufiger direkt an die Unternehmen.
Von Max Mustermann
Wir müssen Wählerinnen und Wähler mit einer Vision von Europa begeistern, fordert Christoph Bautz. Der Campact-Vorstand warnt vor einem Rechtsruck im Europaparlament. Dieser würde verheerend für die ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik des Green Deal sein.
Von Experts Table.Briefings
Amazon, Booking, Google Shopping, Youtube: Der Verbraucherzentrale Bundesverband bemängelt, dass Plattformen und Suchmaschinen den Digital Services Act (DSA) nicht ausreichend befolgen, etwa im Bereich Dark Patterns.
Von Falk Steiner
Die Grundrechteagentur der Europäischen Union (FRA) hat sich mit dem Phänomen Hatespeech in vier Sprachräumen auseinandergesetzt. Frauen sind besonders oft Ziel von verbalen Attacken.
Von Falk Steiner
Das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ist vorerst gescheitert. EU-Handelskommissar Dombrovskis und sein Team gaben am Montagmorgen die Versuche auf, das Abkommen zu retten. Das Nein von Frankreichs Präsident Macron und der Regierungswechsel in Argentinien machten die Pläne zunichte.
Von Markus Grabitz
