Die Weltlage ist brüchig, die ökonomischen Regeln der WTO stehen infrage, und in Deutschland wird das Geld knapp – über all das sprechen wir am Dienstag, dem 5. Dezember, mit Thomas Bagger, Staatssekretär im Auswärtigen Amt.
Von Markus Grabitz
Die Co-Gesetzgeber haben sich im Trilog auf einen Kompromiss zum Cyber Resilience Act geeinigt. Es soll Sicherheitsstandards für vernetzte Geräte wie Kühlschränke, Webcams und Toaster geben. Schon nach 18 Monaten greifen die ersten Fristen.
Von Falk Steiner
Lettland ist noch dabei, seine neue Ministerpräsidentin kennenzulernen: Evika Siliņa hat zuvor vor allem hinter den Kulissen gewirkt. Nach andauernden Streitereien in der vorherigen Koalition führt sie nun eine Regierung an, die links der Mitte steht – eine Besonderheit in dem baltischen Land.
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Jutta Urpilainen, Kommissarin für Internationale Partnerschaften, wurde auf ihren Wunsch hin beurlaubt. Sie kandidiert in Finnland für das Amt der Staatspräsidentin.
Von Markus Grabitz
Beim AI Act steht die Woche der Entscheidung an: Der Trilog am Mittwoch soll der letzte sein. Doch immer noch streiten beide Seiten darüber, wie Foundation Models und GPAI reguliert werden sollen. Der Druck, zum Abschluss zu kommen, steigt.
Von Corinna Visser
Das „Gemeinsame Unternehmen für Chips“ soll das europäische Halbleiterökosystem stärken. Forschungs- und Technologieeinrichtungen können Vorschläge für Pilotanlagen einreichen.
Von Corinna Visser
Am Samstag wurde in Dubai offiziell eine globale Initiative zur Verdreifachung der Erneuerbaren und die Verdopplung der Energieeffizienz bis 2030 gestartet. Die Forderungen von 118 Staaten ist klar: Dieses Ziel muss auch in den COP28-Abschlusstext.
Von Markus Grabitz
In Florenz wollte Lega-Chef Matteo Salvini Hof halten, die Chefs der anderen rechtsradikalen Parteien treffen und den Startschuss für den Europawahlkampf geben. Doch Geert Wilders, Marine Le Pen und auch Alice Weidel schickten nur Videobotschaften.
Von Markus Grabitz
Der Green Deal gilt manchen als Angriff auf den ländlichen Raum. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt nun: Zumindest durch die Energiewende können wirtschaftsschwache Regionen bis 2050 stärker werden – und die Ungleichheit gegenüber Städten verringern.
Von Manuel Berkel
In der grünen Parteienfamilie treten vier Bewerber an, um Spitzenkandidat bei den Europawahlen zu werden. Gewählt werden die zwei Kandidaten, von denen mindestens eine weiblich sein muss, bei einem Parteikongress der Grünen Anfang Februar in Lyon.
Von Markus Grabitz
