Deutschland will CO₂-Export ermöglichen
Die Bundesregierung hat bekräftigt, künftig den Export von Kohlendioxid zur Speicherung unter dem Meeresgrund zu erlauben. Dazu will sie eine Änderung des London-Protokolls ratifizieren.
Von Manuel Berkel
Die Bundesregierung hat bekräftigt, künftig den Export von Kohlendioxid zur Speicherung unter dem Meeresgrund zu erlauben. Dazu will sie eine Änderung des London-Protokolls ratifizieren.
Von Manuel Berkel
Auf der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Abu Dhabi will die EU über industriepolitische Subventionen und Nachhaltigkeitsthemen sprechen, doch konkrete Fortschritte sind aufgrund stark divergierender Interessen nicht zu erwarten.
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Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit hatte die EU-Kommission Gelder für Polen eingefroren. Nach dem Regierungswechsel und dem Beginn von Reformen sollen die Mittel nun fließen.
Von Redaktion Table
Antonio Tajani, Italiens Außenminister und Vize-Ministerpräsident, ist einstimmig zum neuen Vorsitzenden der Forza Italia gewählt worden. Nach dem Tod von Silvio Berlusconi hatte er die Partei bereits interimistisch geführt.
Von Redaktion Table
Ein Unternehmen verklagt Rumänien auf mehrere Milliarden Euro Schadenersatz wegen einer nicht erteilten Bergbaulizenz. Grundlage sind völkerrechtliche Verträge, die Investitionen von Unternehmen im Ausland schützen sollen. Verfahren dieser Art nehmen zu – und haben weitreichende Folgen.
Von Leonie Düngefeld
Die EU-Finanzminister sind sich uneinig, wie eine Kapitalmarktunion erreicht werden soll. Gleichzeitig erhöht sich der politische Druck, eine Lösung zu finden, um die Investitionslücke in Europa zu schließen. Eine neue Diskussion über europäische Schulden ist absehbar.
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Die Bundesregierung begrüßt nur Teile des von Digitalkommissar Thierry Breton vorgestellten Weißbuchs. Deutliche Kritik übt das federführende Digitalministerium von Volker Wissing. Vor allem zwei Ideen der Kommission stoßen auf Widerstand.
Von Falk Steiner
Seit 2014 wird über die Schaffung eines einheitlichen Kapitalmarktes in der EU diskutiert. Umgesetzt wurde das Vorhaben nicht, daher hat Bruno Le Maire beim Treffen der europäischen Finanzminister einen anderen Weg vorgeschlagen.
Von Redaktion Table