Mehr Munition, mehr Waffen und selbst über den Einsatz von eigenen Truppen in der Ukraine haben 20 Staats- und Regierungschefs am Montagabend in Paris gesprochen. Gastgeber Emmanuel Macron schließt die Entsendung eigener Soldaten nicht aus.
Von Redaktion Table
Auf der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Abu Dhabi will die EU über industriepolitische Subventionen und Nachhaltigkeitsthemen sprechen, doch konkrete Fortschritte sind aufgrund stark divergierender Interessen nicht zu erwarten.
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Ein Unternehmen verklagt Rumänien auf mehrere Milliarden Euro Schadenersatz wegen einer nicht erteilten Bergbaulizenz. Grundlage sind völkerrechtliche Verträge, die Investitionen von Unternehmen im Ausland schützen sollen. Verfahren dieser Art nehmen zu – und haben weitreichende Folgen.
Von Leonie Düngefeld
Antonio Tajani, Italiens Außenminister und Vize-Ministerpräsident, ist einstimmig zum neuen Vorsitzenden der Forza Italia gewählt worden. Nach dem Tod von Silvio Berlusconi hatte er die Partei bereits interimistisch geführt.
Von Redaktion Table
Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit hatte die EU-Kommission Gelder für Polen eingefroren. Nach dem Regierungswechsel und dem Beginn von Reformen sollen die Mittel nun fließen.
Von Redaktion Table
Die EU-Finanzminister sind sich uneinig, wie eine Kapitalmarktunion erreicht werden soll. Gleichzeitig erhöht sich der politische Druck, eine Lösung zu finden, um die Investitionslücke in Europa zu schließen. Eine neue Diskussion über europäische Schulden ist absehbar.
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Die Bundesregierung begrüßt nur Teile des von Digitalkommissar Thierry Breton vorgestellten Weißbuchs. Deutliche Kritik übt das federführende Digitalministerium von Volker Wissing. Vor allem zwei Ideen der Kommission stoßen auf Widerstand.
Von Falk Steiner
Seit 2014 wird über die Schaffung eines einheitlichen Kapitalmarktes in der EU diskutiert. Umgesetzt wurde das Vorhaben nicht, daher hat Bruno Le Maire beim Treffen der europäischen Finanzminister einen anderen Weg vorgeschlagen.
Von Redaktion Table