Die Umwelthilfe hat 2021 rund fünf Millionen Euro aus Spenden und Schenkungen bekommen. Bei 15 von 17 größeren Spenden verweigert die Organisation die Transparenz, obwohl sie dazu laut den Regeln des Lobbyregisters im Bundestag angehalten war. Es geht um Spenden von natürlichen und juristischen Personen mit einem Volumen von insgesamt 1,5 Millionen Euro.
Von Markus Grabitz
Der Europaabgeordnete und Spitzenkandidat der rechtsextremen französischen Partei Rassemblement National für die Europawahlen Jordan Bardella wird am kommenden Sonntag in Marseille seine erste Wahlkampfveranstaltung abhalten.
Von Claire Stam
Geschenke fürs Volk, Atomwaffendrohungen für den Westen – der russische Präsident Wladimir Putin hat in seiner Rede zur Lage der Nation den Westen davor gewarnt, Truppen in die Ukraine zu entsenden, die nach Russland eindringen könnten. Neu ist nicht der Inhalt seiner Rede, neu ist der ultimative Ton in der Drohung.
Von Viktor Funk
In einem Kompromisspaket für den Trilog zur Verpackungsverordnung am Montag schlägt Berichterstatterin Frédérique Ries (Renew) eine Ausnahmeregelung vor: In Ländern, die bereits Recyclingziele erreicht haben, sollen Verbote für bestimmte Einwegverpackungen nicht gelten.
Von Leonie Düngefeld
Aus dem Europaparlament gibt es Kritik an der Berufung von Markus Pieper (CDU) zum KMU-Beauftragten der Kommission. Die Abgeordneten wollen wissen, ob Kandidaten im Bewerbungsverfahren besser abgeschnitten haben. Sie fragen, ob Ursula von der Leyen einen Parteifreund bevorzugt hat.
Von Markus Grabitz
In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission warnen Minister aus neun europäischen Staaten vor einem EU-internen Subventionsrennen.
Von
Die Kommission gibt 137 Milliarden Euro für Polen frei. Das Geld war wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit der Vorgängerregierung PIS eingefroren worden. Nächste Woche will die Kommission die Entscheidung veröffentlichen.
Von Markus Grabitz
Eine Sperrklausel bei Europawahlen in Deutschland verstößt nicht gegen die Verfassung. Diese Entscheidung fällte das Bundesverfassungsgericht. Die „Partei“ hatte geklagt.
Von Markus Grabitz
Die Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken unterstützen eine europäische Kapitalmarktunion. Die Institute wollen aber nicht für risikohafte Geschäftsaktivitäten internationaler Großbanken haften, schreiben die Spitzen ihrer Verbände.
Von Experts Table.Briefings
Die Sozialdemokraten setzen auf den früheren portugiesischen Ministerpräsidenten António Costa als künftigen Präsidenten des Europäischen Rates. Sie erheben auch Anspruch auf den Posten des Präsidenten des Europaparlaments. Ein führender SPD-Politiker tritt hingegen ab.
Von Till Hoppe
