Der Vorgang des aufgenommenen und von russischen Stellen veröffentlichten Gesprächs von Bundeswehrangehörigen über Fähigkeiten und Einsatzszenarien des Marschflugkörpers „Taurus“ hat Fragen nach der Abhörsicherheit westlicher Kommunikationssysteme aufgeworfen. Doch das Problem ist kein technisches.
Von Falk Steiner
Ungewöhnlich scharf hat die EU-Kommission die Bundesregierung für Gasgebühren kritisiert, mit denen sie europäische Partner belastet. Die zeigt sich allerdings offen für eine europäische Lösung.
Von Manuel Berkel
Andere Regierungen verkneifen sich öffentliche Kritik, aber hinter den Kulissen ist von deutschem Dilettantismus die Rede. Das geleakte Gespräch wirft zudem Fragen zur Abhörsicherheit westlicher Kommunikationssysteme auf. Doch das Problem ist kein technisches.
Von Falk Steiner
Apple muss eine Geldbuße in Höhe von 1,8 Milliarden Euro bezahlen. Die EU-Kommission wirft dem Unternehmen vor, seine beherrschende Stellung auf dem Markt für Musikstreaming-Apps missbraucht und so die Nutzer geschädigt zu haben.
Von Corinna Visser
Jan Philipp Albrecht, einst Berichterstatter des Europaparlaments für die Datenschutzgrundverordnung, fordert von den Aufsichtsbehörden mehr Pragmatismus. Die Bedenken gingen in Deutschland bisweilen zu weit.
Von Till Hoppe
EVP-Chef Manfred Weber ist bereit, nach der Europawahl mit pro-europäischen Abgeordneten der EKR punktuell zusammenzuarbeiten. Italiens Giorgia Meloni und Tschechiens Petr Fiala seien respektable Regierungschefs. Da könne man auch mit den Abgeordneten im Europaparlament kooperieren, die den Parteien der beiden entstammten.
Von Markus Grabitz
Der Europaabgeordnete Malte Lenz Gallée legt sein Mandat nieder. Der 30-Jährige sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, „sich unangemessen gegenüber Mitarbeitenden verhalten zu haben“. Schon bevor die Vorwürfe öffentlich wurden, hatte er mitgeteilt, dass er bei der Europawahl nicht kandidiert.
Von Markus Grabitz
Trotz Verlängerung ist es Unterhändlern der Welthandelsorganisation (WTO) nicht gelungen, sich auf Reformen zu verständigen. In den Bereichen Fischerei und Landwirtschaft gab es keinen Durchbruch. Bremser soll Indien gewesen sein.
Von Markus Grabitz
Die europäische Parteienfamilie der Sozialisten SPE kürte beim Kongress in Rom Nicolas Schmit offiziell zum Spitzenkandidaten für die Europawahl. Der Luxemburger Sozialkommissar tritt an, um Kommissionspräsident zu werden. In ihrem Manifesto für die Wahl fordern die Sozialisten Gleichstellung, Rechtsstaatlichkeit sowie gute Jobs.
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