Kommissionspräsidentin von der Leyen will den EU-Haushalt reformieren und erntet dafür massive Kritik, speziell aus dem Europaparlament. Finanzexperte Lucas Guttenberg kann das nicht nachvollziehen – und rät den Abgeordneten, die Chance zu ergreifen.
Von Till Hoppe
Der Umweltausschuss im Europäischen Parlament hat beschlossen, mit dem Rat über das Bodenüberwachungsgesetz und die Reform der Abfallrahmenrichtlinie zu verhandeln.
Von Julia Dahm
Die Verhandlungen zwischen Kommission und Parlament über ein neues Rahmenabkommen können sofort beginnen. Die beiden Präsidentinnen der Institutionen, Ursula von der Leyen und Roberta Metsola, machten den Weg dafür frei.
Von Markus Grabitz
Italiens rechte Regierung verabschiedet nach ihrer juristischen Niederlage ein neues Dekret für die Flüchtlingslager in Albanien. Die EU mahnt zur Einhaltung des europäischen Rechts.
Von Redaktion Table
Der Europäische Rechnungshof warnt davor, dass Gelder aus dem Corona-Aufbaufonds AFR mehrfach abgerechnet werden. Er rügt, dass die Kommission sich auf unzureichende Nachweise verlasse.
Von Corinna Visser
Moldaus Präsidentin Maia Sandu hat das Referendum zur Verankerung der EU-Integration in der Verfassung äußerst knapp gewonnen. Das Land bleibt gespalten, und Moskau dürfte sich durch das knappe Resultat in seiner hybriden Kriegsführung bestätigt sehen.
Von Stephan Israel
Das Bundeswirtschaftsministerium will die Kosten für den Ausbau des europäischen Stromnetzes zwischen den Mitgliedstaaten neu aufteilen. Auch die Rolle der bisherigen Akteure für die Netzplanung sei zu überdenken.
Von Manuel Berkel
Die Fortschritte bei Künstlicher Intelligenz (KI) haben sie zu einem zentralen Aspekt der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik gemacht. Viele Staaten haben darauf schnell reagiert und KI-Sicherheitsbehörden aufgebaut. Deutschland sollte dem Beispiel folgen.
Von Experts Table.Briefings
Serbien verhandelt über einen EU-Beitritt. Der für seine Schaukelpolitik zwischen Westen und Osten bekannte serbische Präsident Vučić sprach nun wieder mit Putin – und dankte ihm.
Von Redaktion Table
Im Rahmen des DSA hat die Kommission erneut Auskunftsersuchen an Pornhub, Stripchat und XVideos geschickt. Diesmal geht es um Inhaltemoderation und die Werberepositorien.
Von Corinna Visser
