Auf dem EU-Gipfel will Wolodymyr Selenskyj seinen „Siegesplan“ vorstellen. Doch die Debatte über Europas Migrationspolitik dürfte die Anliegen des ukrainisches Präsidenten überlagern.
Von Stephan Israel
Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass die neuen Regeln zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR) erst ein Jahr später als geplant greifen sollen. Nun ist das EU-Parlament am Zug.
Von Julia Dahm
Die Generaldirektion Klima reagiert in einem Briefing für Klimakommissar Wopke Hoekstra zurückhaltend auf Forderungen nach einer stärkeren EU-Finanzierung der Kernenergie. Das Dokument ist zur Vorbereitung seiner Anhörung im EU-Parlament gedacht.
Von Manuel Berkel
Der Bundeswirtschaftsminister warnt mit Kollegen aus vier anderen EU-Ländern davor, die gemeinwohlorientierte Ökonomie zu vernachlässigen.
Von Till Hoppe
Die Kommission hat ihre Marktuntersuchung abgeschlossen und entschieden, dass X (ehemals Twitter) keine zentrale Plattform im Sinne des DMA ist. Damit muss X die Auflagen als Gatekeeper nicht mehr erfüllen.
Von Corinna Visser
Der Nationale Energie- und Klimaplan (NECP) Deutschlands zeige deutliche Defizite auf, schreiben die Experten von Germanwatch. Insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor sowie bei natürlichen Senken müsse die Bundesregierung nachlegen.
Von Lukas Knigge
Der Rechnungshof erkennt deutliche Schwachstellen in der EU-Politik zur Anpassung an den Klimawandel. Die Maßnahmen hinken trotz hoher finanzieller Mittel den ehrgeizigen Zielen hinterher. Teilweise sorgen sie sogar für Fehlanpassungen.
Von Lukas Knigge
Pro Person wurden Fahrtkosten bis zu 18.000 Euro fällig, als die italienische Küstenwache die ersten 16 Asylsuchenden nach Albanien brachte. Dort soll ihr Asylantrag in einem Schnellverfahren entschieden werden. Die Opposition spricht von einer „hässlichen, zynischen und teuren Operation“.
Von Almut Siefert
Das Bundesfinanzministerium argumentiert, die zu hohen Ausgaben könnten nach den EU-Regeln eine Verlängerung des Konsolidierungszeitraumes erfordern. Hintergrund ist der laufende Haushaltsstreit.
Von Till Hoppe
