Die Aufwertung von SEDE zum Vollausschuss soll erst am 1. Januar kommen. Machtkämpfe und Differenzen zum Zuschnitt auch von drei weiteren Ausschüssen sorgen für Verzögerung.
Von Stephan Israel
In Litauen setzen sich bei der Parlamentswahl die Sozialdemokraten durch. Für den Machtwechsel will deren Parteichefin nun ein Mitte-Links-Bündnis mit zwei anderen Oppositionsparteien eingehen. Außenminister Landsbergis zieht sich zurück.
Von Redaktion Table
Strafverfolgungsbehörden sollen IP-Adressen, Chats oder andere Daten von einem Diensteanbieter in einem anderen EU-Land künftig direkt anfordern können.
Von Redaktion Table
Ab Donnerstag müssen die Hersteller höhere EU-Zölle auf Elektroautos aus China abführen, wenn sich beide Seiten nicht noch einigen. Doch darauf deutet aktuell wenig hin.
Von Till Hoppe
Georgiens Oppositionspolitiker werfen der Regierungspartei Georgischer Traum Wahlmanipulation vor und erkennen die Wahl nicht an. Präsidentin Surabischwili ruft zu Protesten auf. Zugleich werden Forderungen an die EU laut.
Von Lisa-Martina Klein
Die Grenzkontrollen in Deutschland und anderen Ländern nehmen zu. Abgeordnete von SPD und Grünen fordern die Kommission dazu auf, Stellung zu beziehen und an die Bedeutung des Schengen-Raums zu erinnern.
Von Maximilian Stascheit
Schon wieder hat Bulgarien gewählt, und auch dieses Mal dürfte die Regierungsbildung schwierig werden. Finden Rivalen zusammen oder dreht sich die Wahlspirale trotz Weltkrisen weiter?
Von Redaktion Table
Im Streit um die deutsche Schuldenbremse verweist Finanzminister Christian Lindner gern auf die strengen EU-Fiskalregeln. Aber damit mache er es sich zu leicht, schreibt Marina Guldimann von Fiscal Future im Standpunkt. Deutschlands Problem sei eine wachstumsfeindliche Sparpolitik.
Von Experts Table.Briefings
Manfred Weber, Fraktionschef der EVP im Europaparlament, führt seit 2022 auch die Partei. Doch seit er die Aufgabe von Donald Tusk übernommen hat, fristet diese im Vergleich zur Fraktion ein Schattendasein. Nun soll sich einiges ändern.
Von Markus Grabitz
