Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt nach Wahl
Um das offizielle Ergebnis der Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Georgien gibt es Streit. Nach Fälschungsvorwürfen der Opposition ermittelt nun die Staatsanwaltschaft.
Von Redaktion Table
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Bernhard Kluttig wird beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium für Europa- und Wirtschaftspolitik. Er gilt als Architekt der Chip-Subventionspolitik.
Von Redaktion Table
Italiens Pläne für Flüchtlingslager in Albanien werden in der EU aufmerksam verfolgt. Jetzt geht es vor den Europäischen Gerichtshof. Ein Gericht in Bologna zieht einen Vergleich mit Nazi-Deutschland.
Von Redaktion Table
Die EU ist für multiple Krisen nicht ausreichend vorbereitet, konstatiert der finnische Ex-Präsident Sauli Niinistö in seinem Bericht an Ursula von der Leyen. Er präsentiert Empfehlungen, wie die Defizite behoben werden könnten. Dabei dürfte nicht nur die Finanzierung zu reden geben.
Von Stephan Israel
Der Außenbeauftragte Borrell drängt Belgrad, die europäische Außenpolitik zu übernehmen – sonst gefährde Serbien seine künftige EU-Mitgliedschaft. In ihrem Erweiterungsbericht diagnostiziert die Kommission nur in einigen Ländern echte Fortschritte.
Von Till Hoppe
Die Grünen-Spitze sortiert sich neu. Auch Sven Giegold, bisher Staatssekretär im BMWK, ist für einen wichtigen Posten vorgesehen. Er scheidet deswegen aus dem Wirtschaftsministerium aus.
Von Alina Leimbach
Der E-Fuels-Branchenverband kritisiert, dass regulatorische Mängel Investitionen und die Skalierung von Wasserstoff und seinen Derivaten behindern. Er fordert klare Rahmenbedingungen, eine Überarbeitung bestehender Richtlinien und die Öffnung weiterer Zielmärkte.
Von Lukas Knigge
Nicht nur die Wahlen der EU-Beitrittskandidaten Moldawien und Georgien stehen im Ruch der Wahlmanipulation. Hinweise auf Stimmenkauf und kontrollierte Stimmabgabe gibt es auch bei EU-Mitglied Bulgarien.
Von Frank Stier
Das Arbeitsprogramm des Europäischen Innovationsrats (EIC) für 2025 stellt 1,4 Milliarden Euro bereit. Ziel ist es, die europäische technologische Autonomie zu fördern und Abhängigkeiten in kritischen Sektoren zu verringern.
Von Corinna Visser
Es gibt einen neuen Entwurf der Budapester Erklärung. Sie beschäftigt sich mit dem Neuen Deal der Wettbewerbsfähigkeit und soll beim informellen Gipfel in Ungarn am 8. November beschlossen werden.
Von Markus Grabitz