Den Vorwurf von CDU/CSU, die Förderung von Agri-PV-Anlagen vorsätzlich zu verhindern, weist das Bundeswirtschaftsministerium auf Table.Briefings-Nachfrage zurück. Das Ministerium sieht den Ball in Brüssel.
Von Lukas Knigge
Beim Weltwirtschaftsforum betonte der US-amerikanische Präsident, wie schlecht die EU zu seinem Land sei. Die Europäische Union würde nicht genug Produkte aus den Vereinigten Staaten kaufen, bemängelte er.
Von Redaktion Table
Vertreter von Kommission, Zivilgesellschaft, Meta, Youtube, X und der Bundesnetzagentur treffen sich im Rahmen des Digital Services Act (DSA) zu einem Roundtable. Hier wollen sie ihre Zusammenarbeit bei Störungen des Bundestagswahlkampfs besprechen.
Von Corinna Visser
Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Lombard will die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für den Mittelstand erleichtern. Die Lieferkettenrichtlinie solle ausgesetzt werden, wenn die Umsetzung nicht vereinfacht werden könne.
Von Claire Stam
Die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier wehrt sich gegen den Vorwurf, dass sie beim Thema NGO-Verträge einen Interessenskonflikt habe. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund hatte ihren Posten im Aufsichtsrat der Baywa zum Thema gemacht.
Von Markus Grabitz
In Österreich verhandeln FPÖ und ÖVP die Details ihrer möglichen Koalition. Wirtschaftsvertreter begrüßen den Kurs, auf Technologieoffenheit zu setzen und Steuererhöhungen abzulehnen. Doch die geplanten Milliarden-Sparmaßnahmen treffen ganze Branchen.
Von Lukas Bayer
Bei den Strafzahlungen für das Verfehlen der Klimaziele für 2025 ist die deutsche SPD-Gruppe zur Stundung oder Streckung bereit. Das Verbrenner-Aus für Neuwagen soll bleiben, die Flottengrenzwerte bis 2035 könnten angepasst werden. Das sieht das Auto-Papier der SPD-Abgeordneten im Europaparlament vor.
Von Markus Grabitz
Die EU-Staaten sind sich uneinig, ob es gemeinsame Rüstungsprojekte braucht und wie diese finanziert werden sollen. Das geht aus einem Drahtbericht hervor, den Table.Briefings einsehen konnte. Dabei ist Deutschland nicht alleine mit seinem Widerstand gegen gemeinsame Schulden.
Von Eric Bonse
Heute werden im Plenum die Namen bekannt gegeben, die von den Fraktionen für die beiden neuen Sonderausschüsse und die beiden ständigen Ausschüsse vorgeschlagen wurden. Diese Parlamentarier sind für das Housingcommittee vorgesehen.
Von Alina Leimbach
An einem Treffen in Paris riefen Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Emmanuel Macron dazu auf, als Europäer zusammenzustehen.
Von Redaktion Table
