Die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier wehrt sich gegen den Vorwurf, dass sie beim Thema NGO-Verträge einen Interessenskonflikt habe. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund hatte ihren Posten im Aufsichtsrat der Baywa zum Thema gemacht.
Von Markus Grabitz
Vertreter von Kommission, Zivilgesellschaft, Meta, Youtube, X und der Bundesnetzagentur treffen sich im Rahmen des Digital Services Act (DSA) zu einem Roundtable. Hier wollen sie ihre Zusammenarbeit bei Störungen des Bundestagswahlkampfs besprechen.
Von Corinna Visser
Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Lombard will die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für den Mittelstand erleichtern. Die Lieferkettenrichtlinie solle ausgesetzt werden, wenn die Umsetzung nicht vereinfacht werden könne.
Von Claire Stam
Olaf Scholz hatte in einem Brief an die Kommission einen EU-weit koordinierten Ansatz bei Kaufanreizen und steuerlicher Förderung von E-Autos gefordert. Laut der für den Clean Industrial Deal zuständigen Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera arbeitet ihre Behörde an einem entsprechenden Vorschlag.
Von Markus Grabitz
Beim Weltwirtschaftsforum betonte der US-amerikanische Präsident, wie schlecht die EU zu seinem Land sei. Die Europäische Union würde nicht genug Produkte aus den Vereinigten Staaten kaufen, bemängelte er.
Von Redaktion Table
Den Vorwurf von CDU/CSU, die Förderung von Agri-PV-Anlagen vorsätzlich zu verhindern, weist das Bundeswirtschaftsministerium auf Table.Briefings-Nachfrage zurück. Das Ministerium sieht den Ball in Brüssel.
Von Lukas Knigge
Beim Weltwirtschaftsforum hat Ursula von der Leyen ein neues Gesprächsforum zur Energiewende gestartet. Ziel ist es, ein Vorhaben der COP28 in Dubai umzusetzen.
Von Lukas Knigge
Die EU-Staaten sind sich uneinig, ob es gemeinsame Rüstungsprojekte braucht und wie diese finanziert werden sollen. Das geht aus einem Drahtbericht hervor, den Table.Briefings einsehen konnte. Dabei ist Deutschland nicht alleine mit seinem Widerstand gegen gemeinsame Schulden.
Von Eric Bonse
An einem Treffen in Paris riefen Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Emmanuel Macron dazu auf, als Europäer zusammenzustehen.
Von Redaktion Table
Die deutsche Industrie fürchtet, dass die Fertigungsstätten der Zukunft vor allem in Staaten mit besseren Bedingungen für erneuerbare Energien entstehen werden. Solch einen Wettbewerb will das Bundeswirtschaftsministerium verhindern.
Von Manuel Berkel
