US-Präsident Trump beendet den Kampf gegen Desinformation auf sozialen Plattformen. Die Kommission wolle ihn verstärken, sagt Exekutiv-Vizepräsidentin Virkkunen in der Debatte zum Digital Services Act (DSA). Das EU-Parlament ist gespalten.
Von Corinna Visser
Der Bericht der Übertragungsnetzbetreiber zur möglichen Neukonfiguration der europäischen Stromgebotszonen kann nicht wie geplant am 27. Januar erscheinen. Die EU-Kommission bestehe darauf, eine weitreichende Analyse für die deutsche Strompreiszone fertigzustellen.
Von Manuel Berkel
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am vergangenen Freitag mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico telefoniert und über die Gasversorgung gesprochen. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte das Telefonat am Montag auf Anfrage von Table.Briefings.
Von Manuel Berkel
Der Europaabgeordnete Pascal Canfin fordert eine Einigung der großen Fraktionen im EU-Parlament zum Omnibus-Gesetz, um Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit auszubalancieren. Eine voreilige Anpassung der Schwellenwerte könnte zu ungleicher Belastung zwischen deutschen und französischen Firmen führen.
Von Claire Stam
Unter der Leitung von Ursula von der Leyen treffen sich die Teilnehmer aus Industrie, Politik und Gewerkschaften das erste Mal am 30. Januar zum Strategischen Dialog Auto. Dort werden Arbeitsgruppen gebildet, die konkrete Vorschläge vorlegen sollen.
Von Markus Grabitz
Die EU-Staaten werden erstmals bei einem speziellen Verteidigungsgipfel diskutieren, wie Europa mehr für seine Sicherheit tun kann. Und Mark Rutte macht deutlich, dass das Zwei-Prozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben definitiv Vergangenheit ist.
Von Stephan Israel
Der freiwillige Code of Conduct gegen illegale Hassrede wird Bestandteil des Digital Services Act (DSA). Das soll die Zusammenarbeit zwischen Plattformen und Behörden fördern und die Umsetzung verbessern.
Von Corinna Visser
Das Centrum für Europäische Politik hat die Folgenabschätzung der EU-Kommission zur CO₂-Flottengesetzgebung analysiert. Das Fazit: Auch wenn die EU den Herstellern mehr Flexibilität gibt, lassen sich die Klimaziele erreichen.
Von Markus Grabitz
Für das erste Halbjahr 2025 plant die EU-Kommission die Vorstellung eines Aktionsplans für die Stahlindustrie. Aus Industrie und Politik wird gefordert, dass sich die Kommission stärker und schneller gegen Dumpingstahl aus China und potenzielle Zölle der USA wehrt.
Von Alex Veit
