CSU und Linke sind empört über die Wahlrechtsreform. Die Union will vor das Verfassungsgericht ziehen und die Ampel ist überraschend in die Defensive geraten. Einer der Ampel-Berater ist Robert Vehrkamp. Der Bertelsmann-Forscher verteidigt die Pläne und hält – anders als CDU und CSU – den Streit für leicht lösbar.
Von Stefan Braun
Es war im Mai 2022: Bei der Landtagswahl eine verheerende Wahlschlappe für die SPD Nordrhein-Westfalen. Inzwischen hat die Partei ihre Wahlkampagne in einer Analyse aufgearbeitet. Ergebnis: Erhebliche organisatorische Mängel, schlechtes Wahlkampfmanagement und ein völlig verunglückter Online-Wahlkampf. Und ein CDU-Ministerpräsident, den sie nicht zu fassen bekam.
Von Horand Knaup
Wie weiter für die Linke? Ohne Sahra Wagenknecht? Oder womöglich doch mit ihr? Nach den zuletzt deutlichen Worten der Parteivorsitzenden bleibt die Frage ungelöst. Die einen fordern eine schnelle Entscheidung, weil für sie Wagenknecht mit der Partei längst abgeschlossen hat; die anderen fürchten eine Spaltung und sehen den Fall als Symptom für grundsätzlichere Probleme. Wir haben in Vorstand und Fraktion die Frage gestellt, wie es jetzt weitergehen soll.
Von Vera Weidenbach
Deutschland ist im bisherigen Modus nicht schnell und innovativ genug, um die Transformation einigermaßen erfolgreich zu gestalten. Eine neue Studie des Thinktanks „Progressives Zentrum“ listet Schwächen und Versäumnisse auf – und gibt Hinweise, wo Potenzial für neue Chancen liegt.
Von Horand Knaup
Regierung, Parlament, Gerichte – alle drei gehören in Deutschland zum demokratischen Rechtsstaat. Was aber passiert, wenn eine Säule wegbricht? Schaut man auf die Überlastungen an vielen Gerichten, dann droht genau das. Richter klagen über Massenverfahren und eine Klageindudstrie, am Ende stünden „Urteilsroboter“. Die Folgen können fatal sein: erst bröckelt die Glaubwürdigkeit, dann das Vertrauen.
Von Stefan Ulrich
Während ihre Parteispitzen ein zerstrittenes Bild abgeben, ist die Stimmung zwischen den Klimaexpert*innen von Grünen und FDP gut. Trotz teilweise sehr unterschiedlicher Ansätze gehen Julia Verlinden und Lukas Köhler im Doppel-Interview des Berlin.Table davon aus, dass die Streitfragen bei Heizungen, Verbrennungsmotoren und Planungsbeschleunigung bald gelöst werden.
Von Malte Kreutzfeldt
Es brauchte im Jahr 2019 zweifellos einigen politischen Willen, das Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Dann kamen Corona, der Regierungswechsel und der Ukraine-Krieg. Mit all seinen Folgen. Deshalb kann es nicht verwundern, dass die Ampel erst jetzt zum Kern ihres Problems vordringt: Wie viel Mut für den großen Umbau hat sie? Das Psychogramm von drei Parteien, die zusammen eine Koalition bilden – und aus guten Gründen große Schmerzen haben.
Von Stefan Braun
Seit einem halben Jahr ist Martin Burkert, 58, Vorsitzender der Eisenbahnergewerkschaft EVG. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete spricht im Interview über die Erschöpfung und hohe Fluktuation der Bahn-Beschäftigten, die zunehmende Gewalt in den Zügen und den Vandalismus vermeintlicher Fußballfans.
Von Horand Knaup
Vor der Agrarministerkonferenz an diesem Mittwoch legen sich Länderminister der Union mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir in Sachen Tierhaltung an. Milchviehhalter fordern zudem gemeinsam mit Umweltschützern eine Grünlandprämie – und Gans und Wolf machen Sorgen.
Von Annette Bruhns
