Das Ringen um ein Werbeverbot für Junkfood für Kinder zeigt exemplarisch, wie schwer es sein kann, auch gut gemeinte Gesetze zu erlassen. Lebensmittel- und Werbeindustrie attackieren – und das Landwirtschaftsministerium versucht, so gut wie möglich auszuweichen. Mit zweifelhaftem Erfolg.
Von Enno Eidens
Der Politologe Karl-Rudolf Korte stellt den Ampel-Koalitionären überraschend gute Noten aus: Das multizentristische Ringen um Lösungen belebe die Demokratie nach den lähmenden GroKo-Zeiten.
Von Stefan Braun
Seit Wochen finden Warnstreiks statt. Erkämpfen sich die Gewerkschaften gerade dauerhaft mehr Macht – oder ist der intensive Arbeitskampf ein vorübergehendes Phänomen?
Von Okan Bellikli
FDP-Chef Martin Hagen gilt seit 2018 als Aktivposten im Münchner Landtag. Trotzdem droht dem Polit-Talent der Karriereknick. Neben dem Abwärtssog aus Berlin machen die Freien Wähler Konkurrenz.
Von Peter Fahrenholz
Zwischen Warnstreiks und Forderungen nach einer Beschränkung des Streikrechts: Verdi-Chef Frank Werneke wirft den Arbeitgebern Arroganz und Abgehobenheit vor. Außerdem berichtet er von einem Mitgliederzuwachs durch die Kampagne, wie ihn Verdi bisher nicht kannte.
Von Okan Bellikli
In Berlin nehmen CDU und SPD Koalitionsverhandlungen auf. Für Kai Wegner und Franziska Giffey ein Teufelsritt. Wegner wird massive Zugeständnisse machen müssen, Giffey kämpft um ihr politisches Überleben. Die Erwartungen sind enorm – weshalb in dreieinhalb Jahren die Grünen als die eigentlichen Gewinner aus der Wahl 2022 hervorgehen könnten.
Von Horand Knaup
Verbrenner-Aus, Abschied von Gas- und Ölheizungen – die Grünen wollen große Schritte Richtung CO2-Ausstieg machen. Doch die FDP bremst plötzlich. Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion Katharina Dröge appelliert nun an deren Vertragstreue – und würde sich wünschen, dass alle in der Koalition auf öffentliche Auseinandersetzungen eher verzichten würden.
Von Stefan Braun
Feministische Außenpolitik? Das ist ein großer Begriff. Wir haben bei Berliner Politikerinnen und Politikern nachgefragt, was sie von der Idee halten – und was sie sich davon erwarten.
Von Redaktion Table
Mit sieben schwimmenden und einem festen LNG-Terminal wäre die deutsche Gasversorgung in allen denkbaren Szenarien gesichert. Das ist das Ergebnis einer EWI-Studie im Auftrag des BMWK, die Table.Media vorliegt. Für die bisherigen, sehr viel weitergehenden Planungen gibt es damit keinen Bedarf. Ob auch weniger Terminals genügen würden, hat die Studie nicht explizit analysiert; die Ergebnisse legen aber nahe, dass das der Fall wäre.
Von Malte Kreutzfeldt
Die UN-Vollversammlung hat den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine noch einmal mit großer Mehrheit verurteilt. Das hat symbolisch durchaus eine Bedeutung. Durchsetzen können die UN davon zunächst aber wenig. Eine Analyse über die Möglichkeiten und die Grenzen der Vereinten Nationen – und die Rolle, die der Internationale Strafgerichtshof noch spielen kann.
Von Stefan Ulrich
