Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch soll erster Unabhängiger Polizeibeauftragter beim Bundestag werden. Der Kriminologe Tobias Singelnstein kritisiert, Polizeiarbeit würde bislang nicht ausreichend kontrolliert. Im Doppel-Interview sprechen sie über problematische Entwicklungen und mögliche Reformen.
Von Daniel Schmidthäussler
Schmerzhafte Wochen liegen hinter den Grünen, als sie sich zum Länderrat treffen. Uneinigkeit über die Asylfrage drohte die Partei zu spalten. Auf dem Parteitag wirbt die Führungsebene dafür, die Zumutungen der Regierungsbeteiligung zu ertragen. Mit Erfolg? Vor-Ort-Besuch an einem langen Tag.
Von Franziska Klemenz
Die Chancen stehen gut. Eine solche Botschaft hat es rund um das umstrittene Gebäudeenergiegesetz bislang kaum gegeben. Der Münchner Stadtwerke-Chef Florian Bieberbach aber macht jetzt Mut. Er spricht beim Umbau der Wärmeplanung von einem „Mega-Projekt“. Aber er sagt, angelehnt an den Satz von Altkanzlerin Angela Merkel: Deutschland kann das schaffen.
Von Peter Fahrenholz
Der von den Grünen mit Furcht und von der FPD mit Hoffnung erwartete Vorschlag der EU-Kommission für die neue Gentechnik liegt vor. Die Kommission will die Zulassungshürden senken, sodass bestimmte NGT-Pflanzen nicht die Zulassungsprozeduren durchlaufen müssen wie für herkömmliche genveränderte Pflanzen. Allerdings sollen Bio-Produkte weiterhin frei sein von aller Gentechnik – auch der neuen.
Von Annette Bruhns
Seit der Öffnung des Binnenmarkts für grenzüberschreitende Transporte werden Lkw-Fahrer immer wieder Opfer unlauterer Geschäftspraktiken, können sich aber selten wehren. Ein neues Gesetz, das auf EU-Richtlinien zurückgeht, bringt Verbesserungen, enthält aber mehrere Ausnahmen.
Von Okan Bellikli
Kurz vor dem Bergfest der Ampel-Koalition haben die Grünen sich so verhakt wie lange nicht. Unmut über Asylkompromiss und Gebäudeenergiegesetz spalten die Partei. Das Spitzenpersonal bemüht sich darum, trotzdem versöhnt zu wirken. Nur Maske oder echte Krisen-Solidarität?
Von Franziska Klemenz
Niederlage für die Grünen: Das Verbot neuer fossiler Heizungen wird in vielen Fällen um mehrere Jahre verschoben. In welchem Ausmaß das die Wärmewende verzögert, hängt nach der Einigung der Ampel-Koalition davon ab, wie schnell die Kommunen ihre Wärmenetze planen, wie hoch die staatliche Förderung für neue Heizungen ausfällt – und wie gut die Hauseigentümer rechnen können.
Von Malte Kreutzfeldt
Bernd Neuendorf, 61, seit gut einem Jahr DFB-Präsident, hat den aufgewühlten Verband wieder in ruhigeres Fahrwasser geführt. Aber die Herausforderungen sind groß: Auf den Fußballplätzen des Landes geht es so ruppig zu wie nie, Bund und Länder stehen dem DFB bei der Männer-Europameisterschaft im kommenden Jahr aus Verbandssicht nur unzureichend zur Seite, und ob die Frauen-Weltmeisterschaft demnächst im Fernsehen zu sehen ist, bleibt ungewiss.
Von Horand Knaup
Sein ganzes Leben war André Brie bei der Linken. Heute lebt der 73-Jährige zurückgezogen in einem kleinen Dorf in Mecklenburg-Vorpommern, umgeben von Büchern und seiner Katze. Seine Partei beobachtet er weiter sehr genau. Im Interview erzählt er, warum er unzufrieden ist, warum die Linke ein neues Grundsatzprogramm bräuchte und warum er Sahra Wagenknecht trotz allem gerne dabei hätte.
Von Vera Weidenbach
Die AGRA ist ein landwirtschaftliches Programm für Afrika aus dem Westen. Es sorgt seit langem für Unmut, weil es viele Kleinbauern nicht aus der Armut herausholt, sondern sie im Gegenteil abhängig macht von teuren Importen, etwa von Düngemitteln. Bringt der Krieg in der Ukraine für den globalen Süden die Wende in der Agrarpolitik?
Von Annette Bruhns
