Was können die anderen Parteien rechten Ideen entgegensetzen? Cihan Sinanoğlu, Soziologe am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung, schlägt dafür neue gesellschaftliche Erzählungen vor. Die Herausforderung: Sie müssen komplexe Zusammenhänge herstellen. Ein Ansatzpunkt ist die klassisch sozialdemokratische Idee der sozialen Mobilität.
Von Vera Weidenbach
Fast zwei Jahre an der Regierung, und fast zwei Jahre nur Mühsal, schwierige Kompromisse und wenig Erfolge: Die Bilanz der Grünen ist nicht sonderlich gut. Am Montag besucht Robert Habeck gemeinsam mit Winfried Kretschmann die Firma Bosch. Der erste grüne Ministerpräsident verändert Baden-Württemberg langsam – und dabei nachhaltiger, als Habecks Grüne das bislang mit Deutschland versucht haben.
Von Stefan Braun
Martin Glasenapp, jahrelang enger Mitarbeiter und rechte Hand der Linken-Parteivorsitzenden und -Senatorin Katja Kipping wechselt die Fronten. Er hat sich dem Kampf für Menschenrechte und gegen Unrechtsregime verschrieben.
Von Markus Bickel
Die beiden Umweltrechts-Juristinnen Marie Bohlmann und Francesca Mascha Klein kommentieren das LNG-Beschleunigungsgesetz, das an diesem Freitag im Bundestag novelliert wird. Sie argumentieren, eine höchstrichterliche Grundsatzentscheidung zeige Reformbedarf bei der aktuellen Gesetzesnovelle auf.
Von Redaktion Table
Anlässlich des am Donnerstag veröffentlichten Entwurf der EU-Kommission für ein neues Gentechnik-Gesetz beschreibt Naturland-Präsident Hubert Heigl seine eigene Meinung zu einer Landwirtschaft der Zukunft. Zu einer Bodenbewirtschaftung, die zehn Milliarden Menschen ernähren und zugleich die Artenvielfalt schützen muss. Die Antwort heiße auf gar keinen Fall Gentechnik. Heigl ist Vorstand Agrar des Bio-Spitzenverbands BÖLW.
Von Redaktion Table
Sein Leben lang hat der Sozialdemokrat Gernot Erler, 79, für die deutsch-russische Verständigung gearbeitet. Erler, der Slawistik studiert hat, war Bundestagsabgeordneter, Staatsminister im AA und Russland-Beauftragter der Bundesregierung. Er erklärt, warum Putin nicht mehr auf Ratschläge hört, die Russen trotzdem immer noch hinter ihm stehen und warum die alte Dichotomie zwischen pro- und antiwestlich im Globalen Süden nicht mehr funktioniert.
Von Horand Knaup
Karin Prien, CDU-Schulministerin von Schleswig-Holstein und eine der profiliertesten deutschen Bildungspolitikerinnen, hält es für falsch, die Grünen zum politischen Hauptgegner zu erklären. Dies sei auch kein Rezept gegen die AfD. Sie spricht im Interview über Versäumnisse der Union, die gefährliche Debatte über die CDU-Kanzlerkandidatur und den offensichtlichen Vertrauensverlust in die Funktionsfähigkeit des demokratischen Systems.
Von Moritz Baumann
Die EU-Kommission will am Mittwoch ihren lange erwarteten Vorschlag zur Deregulierung des Gentechnikrechts vorlegen. Der vor zwei Wochen geleakte erste Entwurf deutet auf eine radikale Neuausrichtung hin. Verbraucherschützerinnen, landwirtschaftliche Produzenten, aber auch Agrarpolitiker von SPD und Grünen sind alarmiert.
Von Annette Bruhns
Bis Frühjahr 2024 soll mit dem GEAS ein neues Asylsystem für die EU stehen, ein großes Paket bestehend aus sechs Verordnungen und zwei Richtlinien. Erik Marquardt, der asylpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, hält das für unrealistisch. Er plädiert dafür, schrittweise vorzugehen und mit einzelnen Änderungen konkrete Probleme zu lösen.
Von Vera Weidenbach
Freude bei der Gaswirtschaft, Entsetzen bei den Umweltverbänden: Um das Gebäudeenergiegesetz endlich vom Tisch zu haben, geben die Grünen in entscheidenden Fragen nach. Und Zeit für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem neuen Entwurf bleibt bis zur Verabschiedung in der nächsten Woche kaum.
Von Malte Kreutzfeldt
