Wie die AfD niederringen? Warum über das Asylrecht sprechen? Und was macht am meisten Angst am Kampf gegen Linksextremismus? Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) darüber, warum er seine Politik nicht von der AfD abhängig macht und wie schwer es demokratische Konservative haben.
Von Stefan Braun
Der Kompromiss für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) spaltet die Partei. Seit die EU-Mitgliedsstaaten den Beschluss am Donnerstag unter Beteiligung der Bundesregierung gefasst haben, regt sich der Protest nicht mehr nur aus unteren Reihen. Auch Kabinettsmitglieder, Partei- und Fraktionsspitze demonstrieren ihre Uneinigkeit öffentlich.
Von Franziska Klemenz
Er hat sich innerparteilich aufgerieben – und sich darüber den Respekt auch in anderen Fraktionen erarbeitet. Dann schied er 2021 aus dem Bundestag aus: Stefan Liebich, der langjährige Linken-Parlamentarier, wird im kommenden Jahr neuer Leiter des New Yorker Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Von Markus Bickel
Bis zur Sommerpause sollen die Eckpunkte für das Großprojekt Kindergrundsicherung stehen, danach das Gesetzgebungsverfahren beginnen. Zum Dauerstreit zwischen Lisa Paus und Christian Lindner kommt noch der Spardruck, der fast alle Ressorts trifft.
Von Okan Bellikli
Grüne und SPD galten lange als natürliche Regierungspartner. In der Ampelkoalition zeigt sich deutlicher denn je, wie abgekühlt das Verhältnis geworden ist. Unverständnis füreinander ist zum Dauerbegleiter geworden. Dahinter stecken kulturelle Unterschiede, aber auch taktische Erwägungen im Blick auf die nächste Wahl.
Von Franziska Klemenz
Seit 2007 gibt es die re:publica schon. Aus dem Bloggertreff ist eine ausgewachsene Digitalkonferenz geworden. Das ist auch den politischen Akteueren nicht verborgen geblieben, die inzwischen einen Großteil der Teilnehmer stellen. Mitgründer Andreas Gebhard über die Herausforderungen, die eine solche Veränderung mit sich bringt.
Von Daniel Schmidthäussler
Agnieszka Łada-Konefał ist die stellvertretende Direktorin des Deutschen Polen-Instituts (DPI), das seinen Hauptsitz in Darmstadt hat. Neben der Oder-Katastrophe würden auch die europapolitischen Probleme der Regierung in Warschau die deutsch-polnischen Beziehungen verschlechtern, sagt sie.
Von Okan Bellikli
Friedrich Merz hatte einst versprochen, die AfD zu halbieren. Inzwischen ist die in Teilen rechtsextreme Partei laut Umfragen stärker als damals. Ist der CDU-Chef also gescheitert? Gemessen an seinem Versprechen: Ja. Gemessen an den Gründen für die Stärke der Rechten, ist er nicht alleine schuld.
Von Stefan Braun
Eine Fokussierung der Entwicklungszusammenarbeit des BMZ auf besonders bedürftige Länder, Regionen und Themen gelingt seit 20 Jahren nicht. Das kritisiert eine weitgehend unbeachtete Studie der DEval. Das Bonner Institut überprüft die staatlich geförderten deutschen Hilfsprojekte.
Von Horand Knaup
Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass die PiS-Regierung in Polen gegen das EU-Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verstößt. Damit stärkt der EuGH die Rechtsposition der EU – und heizt zugleich den Konflikt zwischen Polen, Brüssel und Berlin weiter an.
Von Stefan Ulrich
