Die Erwartungen vor der Klausurtagung auf Schloss Meseberg waren hoch. Das Treffen markierte das Ende der Sommerpause und einer ersten Legislaturhälfte, die mit viel Tatendrang startete und in ziellose Streitereien mündete. Am Ende verraten Mimik und Gestik dreier Spitzenpolitiker mehr als ihre Worte.
Von Franziska Klemenz
Die Bundesregierung will abgestimmt mit Paris auf einen ehrgeizigen Abbau von Verwaltungslasten drängen. Vertreter von CDU und CSU reagieren mit deftiger Kritik, die Wirtschaft pocht auf Taten.
Von Till Hoppe
Während Hubert Aiwanger immer mehr Raum für Zweifel an seiner Darstellung öffnet, muss Markus Söder balancieren: Weder kann er einen Märtyrer durch Enthauptung gebrauchen – noch einen Antisemiten als Stellvertreter. Schon gar nicht fünf Wochen vor der Landtagswahl. Eine Analyse.
Von Peter Fahrenholz
Das Bundesarbeitsministerium hat bekannt gegeben, wie stark die Regelsätze für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld zum 1. Januar 2024 steigen sollen. Neben positiven Reaktionen gibt es auch Kritik – nicht nur an der Höhe, sondern auch an der Methode dahinter.
Von Okan Bellikli
Deutschland hat besonders viele Wölfe – und besonders viele gerissene Schafe, Ziegen und sogar Rinder. Während die grüne Umweltministerin den Schutzstatus der Wildtiere nicht lockern will, kündigt die FDP nun einen eigenen Gesetzentwurf zum Management der steigenden Populationen an.
Von Annette Bruhns
Paula Piechotta, grüne Bundestagsabgeordnete aus Leipzig, ist 2021 nach Berlin gekommen, weil sie das Gesundheitssystem verbessern und Rechtsextremismus bekämpfen wollte. Hohe Belastungen kannte sie aus der Uniklinik, Berührungspunkte mit der AfD aus Thüringen und Sachsen. Die Ärztin diagnostiziert: „Ganz gesund ist es nicht, was wir in Berlin da machen.“
Von Franziska Klemenz
Die Regierung in der Kritik, die Wirtschaft mit Sorgen und die AfD auf dem Vormarsch – BDI-Präsident Siegfried Russwurm wirft im Interview einen Blick auf alle Baustellen. Er schimpft über „zu viele Hemmnisse auf den Schultern“, beklagt eine Anti-Haltung gegen Unternehmen und beschreibt, warum die demokratischen Parteien die Schäufelchen endlich im Sandkasten lassen sollten.
Von Stefan Braun
Bayern wird wegen seines Rückstands beim Ausbau der Windenergie oft kritisiert. In einem anderen Bereich geht es stärker voran – da wollen plötzlich ganz viele mit dabei sein, auch der Bundeskanzler.
Von Lukas Knigge
Sergej Lawrow die Stirn zu bieten und mit Antony Blinken gute Kontakte zu pflegen, ist das eine. Zweifelnde Brics-Staaten wie Südafrika, Indien und Brasilien wieder für mehr Kooperation zu gewinnen, ist etwas ganz anderes. Zu groß sind gefühlte oder faktische Demütigungen, zuletzt beim Umgang mit Impfstoffen während der Pandemie. Deshalb werden die Brics-Entwicklungen für Annalena Baerbock eine besonders schwere Aufgabe.
Von Stefan Braun
Zwei Jahre lang hat der Dokumentarfilmer Stephan Lamby eine Koalition im Krisenmodus beobachtet. Jetzt kommen sein Buch und sein Film dazu. Im Interview spricht er davon, was er sich von der Ampel einst erhoffte, welche Stärke er im Umgang mit dem Ukraine-Krieg erkennt und wo er schmerzhaftes Unvermögen ausgemacht hat. Ein Gespräch über Politik in schweren Zeiten.
Von Stefan Braun
