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Berlin

Jens Teutrine (FDP) und Tilman Kuban (CDU)

Jens Teutrine und Tilman Kuban: Pizza schwarz-gelb

Der eine regiert, der andere opponiert, trotzdem würden sie am liebsten gemeinsame Sache machen. Im Doppelinterview sprechen Jens Teutrine (FDP) und Tilman Kuban (CDU) über schwere Versäumnisse bei der Rente, große Ängste während der Pandemie und mögliche gemeinsame Ziele.

Von Okan Bellikli

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Standpunkt zum Klimaschutzgesetz: Es könnte sehr, sehr teuer werden

In Kürze verhandelt der Bundestag das überarbeitete Klimaschutzgesetz der Bundesregierung. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup (SPD) warnt vor einer Verwässerung der Ziele und appelliert an seine ehemaligen Parlamentarierkollegen, die eigenen Rechte in Anspruch zu nehmen – und den überparteilichen Konsens zu suchen. Die Zeit drängt, denn jedes Jahr, in dem das Ziel verfehlt wird, kostet Geld.

Von Horand Knaup

Prof. Dr. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing

Politologin Ursula Münch: „Söder hat ein sehr gutes Gespür für Stimmungen“

Dass der bayerische Ministerpräsident seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger nicht entlassen hat, kann Ursula Münch nachvollziehen. Aber dass es die Öffentlichkeit nicht interessiert, dass Aiwanger sich nicht ernsthaft entschuldigt habe, findet sie befremdlich, sagt sie im Interview. Und auch die harten Attacken der Union auf die Grünen kann sie nicht nachvollziehen.

Von Peter Fahrenholz

xkhx Kassel, Wissler & Rackete treffen Betriebsrat des VW-Werks Baunatal Bild zeigt Parteivorsitzende der LINKEN, Janine Wissler *** xkhx Kassel, Wissler Rackete meet works council of VW plant Baunatal Picture shows party leader of the LEFT, Janine Wissler KH

Jeder hat das Recht, eine neue Partei zu gründen, aber nicht mit Mandaten der Linken“

Linken-Chefin Janine Wissler hat es nicht leicht. Die Umfragen sind miserabel. Und Sahra Wagenknecht könnte kurz vor der Gründung einer eigenen Partei stehen. Im Interview kritisiert sie die Querschläge „einzelner weniger“ aus den eigenen Reihen und warnt davor, ein über die Linke gewonnenes Bundestagsmandat für die Gründung einer anderen Partei zu nutzen.

Von Vera Weidenbach

Eine Wasserstofftankstelle ist eine Tankstelle zum Betanken von Kraftfahrzeugen mit Wasserstoff. An ihren Zapfsäulen können Kunden ihre Wasserstoffverbraucher wie Brennstoffzellenfahrzeuge auffüllen. Die Kosten beim Tanken von Wasserstoff sind vergleichbar mit denen für Benzin. Ein Kilogramm H2 kostet aktuell ca. 9,50 Euro an der Tankstelle. Themenbild, Symbolbild Erlangen, 02.09.2023 Bayern Deutschland *** A hydrogen filling station is a filling station for refueling motor vehicles with hydrogen At its pumps, customers can fill up their hydrogen consumers such as fuel cell vehicles The cost of refueling with hydrogen is comparable to that of gasoline A kilogram of H2 currently costs about 9.50 euros at the filling station Topic image Copyright: xDwixAnoraganingrumx

Compliance im Verkehrsministerium: Nicht alle Vorwürfe sind entkräftet

Das Verkehrsministerium vermittelt den Eindruck, dass die Vorwürfe gegen seinen Abteilungsleiter im Zusammenhang mit Fördergeldern vom Tisch sind. Doch zumindest in einem Fall haben sie sich bestätigt – das zeigt auch die Antwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion. Diese wirft dem Ministerium mangelnde Transparenz vor und fordert eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichts. Zudem plädiert Fraktionsvize Ulrich Lange für eine Befassung des Verkehrsausschusses mit dem Thema.

Von Malte Kreutzfeldt