Lange Zeit schien das Thema Migration für Olaf Scholz wenig Bedeutung zu haben. Es gab ja auch genügend anderes, den Ukraine-Krieg, die Energiekrise, überhaupt das Land. Das aber hat sich fundamental geändert; das zeigte sich auch in der Nacht von Montag auf Dienstag mit den Ministerpräsidenten. Ob der Kanzler die Lage in den Griff bekommt, ist aber vollkommen offen.
Von Stefan Braun
So etwas gab es im Bundestag zuletzt vor 60 Jahren: Eine Fraktion beschließt in einer laufenden Wahlperiode die eigene Auflösung und muss abgewickelt werden. Zwar geben Gesetze und die Geschäftsordnung einen Rahmen vor, doch das Ende der Linksfraktion birgt auch einige Präzedenzfälle.
Von Vera Weidenbach
Erschöpft, nachdenklich und zu kraftraubenden Transformationsleistungen nur noch bedingt bereit: Die Nachwendegeneration blickt eher pessimistisch in die Zukunft, zeigt eine Studie im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung. Für die Demokratie wollen sich nur wenige engagieren.
Von Horand Knaup
Die Bundesnetzagentur hält einen Gasmangel auch im kommenden Winter für möglich. Dabei rechnet sie aber nicht nur mit besonders pessimistischen Annahmen, sondern lässt unberücksichtigt, dass die Ausgangslage auch in unseren Nachbarländern in diesem Jahr sehr viel besser ist als im letzten.
Von Malte Kreutzfeldt
Der Bundespräsident hat die Opfer deutscher Kolonialverbrechen in Tansania um Verzeihung gebeten – und viele haben das spontan angenommen. Ein erster Schritt in der Aufarbeitung der Geschichte ist damit getan. Trotzdem muss noch viel passieren, sagt Katja Keul, Staatsministerin im AA. Sie war mit Steinmeier in Tansania und ist treibende Kraft hinter dieser politischen Anstrengung.
Von Stefan Braun
Die Umfragen sind miserabel, die Zweifel bei den Partnern riesig und die Stimmungslage an der Basis komplex – das ist die Ausgangslage für die FDP zum Start in die zweite Hälfte der Legislatur. Doch trotz aller Krisenzeichen: Die Partei ist nicht zerstritten.
Von Stefan Braun
Warum soll die Partei, die von dem Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ vorbereitet wird, erst im Januar 2024 offiziell gegründet werden? Und warum ist der Verein nicht gemeinnützig - und will das auch nicht werden? Wagenknechts Vorgehen ist auf die maximale Ausbeute der Parteienfinanzierung optimiert.
Von Falk Steiner
Die 24-Jährige ist Sprecherin der Grünen-Fraktion für Klima, Jugend, Bauen, Wohnen und Landesplanung sowie den Strukturwandel in der Lausitz.
Von Okan Bellikli
Der Grünenpolitiker Sergey Lagodinsky, einziger Jude unter den deutschen Europaabgeordneten, fordert zur Vorbeugung gegen Antisemitismus eine Bildungsoffensive, einen kritischen Blick auf die Rolle von Religionsgemeinschaften – und die Stärkung deutscher Geheimdienste.
Von Franziska Klemenz
