Der Finanzminister hat die Haushaltsberatungen eigentlich schon ins nächste Jahr verschoben. Grüne und vor allem Sozialdemokraten wollen sich damit aber noch nicht abfinden. Sie Plädieren für einen Abschluss vor Weihnachten.
Von Malte Kreutzfeldt
Der 24-jährige Pascal Leddin ist agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag von Niedersachsen und Stadtrat in Uelzen.
Von Okan Bellikli
Der Kanzler blieb vage und überraschte niemanden; der Oppositionsführer attackierte viele und bekam entsprechend deutliche Antworten. Ein lauter Tag im Parlament.
Von Malte Kreutzfeldt
Finanzminister Lindner will sich Zeit für die parlamentarischen Beratungen nehmen. Und: Den Bundeshaushalt 2024 und den Haushalt 2025 zusammen betrachten.
Von Stefan Braun
Beim Nachtragshaushalt muss die Konjunkturkomponente der Neuverschuldung neu berechnet werden. Doch die fällt geringer aus.
Von Malte Kreutzfeldt
Vizekanzler ist Robert Habeck schon seit zwei Jahren. Trotzdem stand zwischenzeitlich infrage, ob er nach eigenen Fehlern und Querschüssen von Ministerinnen wirklich der Anführer der Grünen ist. Mit Karlsruhe aber ist das neu entschieden.
Von Stefan Braun
Die Lage ist schlecht. Und die Aussichten sind kaum besser. In dieser Atmosphäre treffen sich die Grünen in Karlsruhe, rücken auf der Bühne eng zusammen – und erleben einen Vizekanzler, der deutlich wie nie sagt, dass es jetzt um alles geht. Für die Grünen, fürs Land, und auch für ihn.
Von Stefan Braun
In der SPD gärt es. Die Haushaltslage, die Schuldenbremse – und ein Kanzler, der im Moment der Krise nicht wirklich erkennbar ist. Die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 ist verschoben. Auf dem Weg dahin lauert ein aufgeladener Parteitag. Es könnte turbulent werden.
Von Horand Knaup
Der Digitalgipfel der Bundesregierung hat eine lange Historie – fast so lang wie die Digitalisierungsversuche der Bundesrepublik. Wie gut hat sich die Ampel bislang geschlagen?
Von Falk Steiner
