Bundesjustizminister Marco Buschmann macht sich Sorgen um die Demokratie, zieht kritisch Bilanz über die Kommunikation der Ampel und kündigt Gesetzesinitiativen zu V-Leuten und zur Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften an.
Von Daniel Schmidthäussler
Die USA wollen Handelsschiffe im Roten Meer schützen. Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob sich die Marine an der Operation beteiligen wird. Voraussetzung wäre ein Mandat des Bundestages.
Von Thomas Wiegold
Künstliche Intelligenz im Unterricht: In zwei Bundesländern müssen nun die Eltern zustimmen, damit ihre Kinder ChatGPT nutzen können.
Von
Zu Olaf Scholz hatten die Sozialdemokraten immer ein zwiespältiges Verhältnis. Seine Kanzlerschaft trugen sie solidarisch mit, trotz manchem Hader, Ärger und Zweifel. Beim Parteitag in Berlin kam es zur erhofften Annäherung.
Von Horand Knaup
Wegen des Lieferkettengesetzes müsse sich kein Unternehmen zurückziehen, sagt der Präsident des Bundesamts für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle.
Von Caspar Dohmen
In der Sozialpolitik sorgte neben der Kindergrundsicherung in diesem Jahr vor allem die Debatte um das Bürgergeld für Aufregung. Die Erhöhung zum 1. Januar bleibt, Einsparungen soll es dafür anderswo geben.
Von Okan Bellikli
Lange haben sich die Genossen solidarisch hinter den Kanzler gestellt. Haben Zweifel, Hader und auch Unmut runtergeschluckt. Am Ende des Jahres aber war es umgekehrt. Über eine besondere Beziehung in schweren Zeiten.
Von Horand Knaup
Im Table.Media-Interview zieht Bundesjustizminister Marco Buschmann kritische Bilanz. Der Liberale kündigt an, nach den „Exzessen“ der vergangenen Jahre den Einsatz von V-Leuten zukünftig unter Richtervorbehalt zu stellen. Das Weisungsrecht von Justizministern gegenüber Staatsanwälten werde zudem neu geregelt.
Von Daniel Schmidthäussler
