Im Klima- und Transformationsfonds muss weniger gespart werden als zunächst angekündigt. Streit gibt es trotzdem – vor allem über das abrupte Ende der Kaufprämie für E-Autos.
Von Malte Kreutzfeldt
Karl Lauterbach hatte den zentralen Gesetzesentwurf für die Krankenhausreform den Ländern zum 1. Dezember zugesagt. Jetzt droht Ärger, weil der Entwurf bisher fehlt – trotz der schwierigen Lage vieler Krankenhäuser.
Von Annette Bruhns
Die Gesetzlichen Krankenkassen schließen das Jahr mit einem Milliarden-Minus ab. IW-Forscher Jochen Pimpertz kritisiert, dass Politik und Kassen nur über Einnahmen reden. Er hat die Ausgabendynamik analysiert und sieht dort Potenzial.
Von Annette Bruhns
Seit Jahrzehnten gilt die umstrittene Vorgabe, dass Menschen mit einem im Ausland erworbenen „berufsqualifizierenden Abschluss“ kein Recht auf Bafög haben. Ein Forscher zeigt, wie es dazu kam.
Von Okan Bellikli
Der Bundestag hat in der Sitzung zum Nachtragshaushalt eine außergewöhnliche Notsituation erklärt und die Schuldenbremse für das laufende Haushaltsjahr ausgesetzt – zur Begründung wird der Ukrainekrieg angeführt. Außerdem wird die Erhöhung des CO₂-Preises beim Tanken und Heizen ab 2024 beschlossen.
Von Redaktion Table
