Berlin

Jahresrückblick II: Hin und Her mit Heil

Das Bürgergeld war 2023 eines der umstrittensten Themen in der Bundespolitik. Bei der Höhe der Leistungen konnte der Sozialminister Kürzungen abwenden, anderswo nicht.

Von Okan Bellikli

Von Redaktion Table

Reale Kürzungen bei nur 8,5 Milliarden Euro

Die Regierung hatte für 2024 von einem Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro gesprochen. Nun zeigt sich: Tatsächlich eingespart werden müssen davon voraussichtlich nur 8,75 Milliarden Euro.

Von Malte Kreutzfeldt

Von Redaktion Table

Von Redaktion Table

ChatGPT in Schulen: Einwilligung der Eltern nötig

Künstliche Intelligenz im Unterricht: In zwei Bundesländern müssen nun die Eltern zustimmen, damit ihre Kinder ChatGPT nutzen können.

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Von Redaktion Table

Pflegereform: Lauterbach will Beruf deutlich aufwerten

Von einem „Neustart für die Pflege“ sprach Lauterbach: Der Bundesgesundheitsminister will Pflegekräften per Gesetz deutlich mehr Kompetenzen geben – und die Branche akademisieren. Damit folgt Deutschland dem Vorbild anderer Länder.

Von Annette Bruhns

Gaza-Krieg: USA wollen Handelsschiffe schützen

Die USA wollen Handelsschiffe im Roten Meer schützen. Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob sich die Marine an der Operation beteiligen wird. Voraussetzung wäre ein Mandat des Bundestages.

Von Thomas Wiegold

Koalition: Buschmann zieht kritische Regierungsbilanz

Bundesjustizminister Marco Buschmann macht sich Sorgen um die Demokratie, zieht kritisch Bilanz über die Kommunikation der Ampel und kündigt Gesetzesinitiativen zu V-Leuten und zur Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften an.

Von Daniel Schmidthäussler