Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, will praxis- und vollzugstaugliche Gesetze schaffen, um vor allem in der Bürokratie einige Hürden abzubauen. Dazu gehört etwa eine Reform des Vergaberechts.
Von Michael Bröcker
Der Streit über die Mitgliedschaft von Veronika Grimm im Sachverständigenrat geht weiter. Die Vorsitzende Monika Schnitzer will Compliance-Regeln umsetzen und hofft auf Einsicht bei Grimm. Die Bundesregierung äußert sich zurückhaltend.
Von Michael Bröcker
Ratsvorsitzende Monika Schnitzer und drei weitere Mitglieder legen Veronika Grimm den Rücktritt aus dem Gremium nahe. Vordergründig geht es um ein Aufsichtsratsmandat, das die Ökonomin angenommen hat. Doch ausschlaggebend für den Streit sind persönliche Rivalitäten.
Von Michael Bröcker
Eine aktuelle Studie zur Arbeitsbelastung zeigt: Der Großteil der Berliner Lehrkräfte möchte gern mehr digitale Elemente im Unterricht. Die Rahmenbedingungen machen das aber vielerorts schwer möglich. Das fängt schon bei den Dienstgeräten an.
Von Holger Schleper
Regierungsparteien schreiben Gesetze oder verabschieden den Haushalt. Dass Forschungspolitiker der Ampel einen Antrag schreiben, kommt in dieser Legislatur erst zum zweiten Mal vor. Der Grund: Die Berichterstatter sind unzufrieden mit der Außenwissenschaftspolitik ihrer eigenen Regierung.
Von Tim Gabel
Der Flugsektor soll klimaneutral werden. Allerdings trifft die Produktion von klimafreundlichem Treibstoff in Deutschland auf große finanzielle und technische Probleme. Im Bundeshaushalt wurden gerade fast drei Milliarden Euro dafür gestrichen.
Von Leonie Sontheimer
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir muss Kritik an seinem Tierschutzgesetz einstecken. Ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag hätte er noch nicht eingelöst. Das kritisieren Tier- und Verbraucherschützer in einem offenen Brief.
Von Henrike Schirmacher
Die Regierungsfraktionen haben einen Antrag vorgelegt, der die Bundesregierung auffordert, die Ukraine zu unterstützen. Explizit erwähnt werden auch „weitreichende Waffensysteme“. Ob damit Taurus-Marschflugkörper gemeint sind – darüber gehen die Meinungen in der Koalition auseinander.
Von Horand Knaup
Die neuesten Ergebnisse der ICCS-Umfrage 2022 zeigen, dass Jugendliche in Europa eine starke Bindung zur EU haben. Auffällig ist, dass deutsche Schüler, trotz hoher Identifikation, ihre Sorge um den Frieden in Europa als zentrales Anliegen hervorheben.
Von Annette Kuhn
Zwei Jahre ist der russische Überfall auf die Ukraine her. Die Ampel-Koalition legte dazu einen Antrag vor, der den Überfall verurteilt. Die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine wird explizit nicht gefordert.
Von Michael Bröcker
