Der Vizepräsident des Europaparlaments, Rainer Wieland, will korrupten Abgeordneten künftig auch Pensionsansprüche streichen. Mit Blick auf den Skandal um die Abgeordnete Eva Kaili fordert er weitere Maßnahmen für mehr Transparenz – auch bei der Kommission.
Von Markus Grabitz
Die Philippinen suchen nach einer Balance zwischen den Partnern USA und China. Konflikte mit Peking um Seegebiete dominierten zuletzt das Verhältnis. Doch der neue Präsident Marcos Jr. sucht einen Weg zu mehr Kooperation. Dazu reiste er diese Woche nach Peking.
Von Christiane Kuehl
Ab Montag streicht China die quälende Einreisequarantäne. Deutschland folgt zugleich der EU-Empfehlung und führt eine Testpflicht ein. Tatsächlich ist eine große, gegenseitige Reisewelle jedoch noch nicht abzusehen. In westlichen Ländern geht die Angst vor gefährlichen Mutanten um.
Von Redaktion Table
Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht vor zwei Entscheidungen, sollte sie tatsächlich in Hessen antreten: Gibt sie dann sofort ihr Amt in Berlin auf? Und muss sie versprechen, auf alle Fälle in Hessen zu bleiben? Manche jüngste Erfahrung spricht für ein doppeltes Ja. Aber es gab in der Geschichte der Republik auch ganz andere Fälle.
Von Peter Fahrenholz
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich über die kleine Hoffnung aus Moskau, Erwartungen an die eigene Außenministerin, Panzerlieferungen an die Ukraine, die Wahlrechtsreform und einsame Momente.
Von Horand Knaup
Für die neue schwedische Regierung ist Klimapolitik zu Hause kein Schwerpunkt – in der EU allerdings schon. Die Regierung stützt sich im Parlament auf rechtsextreme Klimawandel-Leugner. Großes Engagement ist nicht zu erwarten. Aber der grüne Umbau im Land und in der EU geht weiter.
Von Redaktion Table
Nach der aus EU-Sicht enttäuschenden COP27 werden Rufe nach einem europäischen Klimabeauftragten lauter. Er oder sie sollte sich nur um die internationalen Klimaverhandlungen kümmern. Die Idee ist nicht leicht umzusetzen, doch es gäbe einige gute Kandidaten.
Von Lukas Knigge
Vor dem Jahreswechsel hat Deutschland Vorgaben einer Notfallverordnung zum Stromsparen verfehlt. Ob auch ein weiteres EU-Ziel für niedrigere Verbrauchsspitzen verpasst wurde, lässt das Bundeswirtschaftsministerium unbeantwortet.
Von Manuel Berkel
Nach der aus EU-Sicht enttäuschenden COP27 werden Rufe nach einem europäischen Klimabeauftragten lauter. Er oder sie sollte sich nur um die internationalen Klimaverhandlungen kümmern. Die Idee ist nicht leicht umzusetzen, doch es gäbe einige gute Kandidaten.
Von Lukas Knigge
Weil große Teile des Fit-for-55-Pakets abgeschlossen sind, wird es 2023 vor allem um die Realisierung der EU-Klimaschutzpläne gehen. Dazu kommen einige neue Gesetzesvorschläge und die formale Annahme der alten.
Von Lukas Knigge
