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Heiz-Kampagne: Kommission wehrt sich

Die Bild-Zeitung fährt eine Kampagne gegen klimafreundlichere Heizvorschriften. Die EU-Kommission wehrt sich dagegen. Warum ein Gasheizungsverbot ab 2029 noch unwahrscheinlich ist.

Von Manuel Berkel

Deutscher Bundestag, 107. Plenarsitzung Friedrich Merz CDU im Portrait mit Blick in die Kamera im Plenum bei der 107. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin, 26.05.2023 Berlin Berlin Deutschland *** German Bundestag, 107 plenary session Friedrich Merz CDU in portrait looking into the camera in the plenary session at the 107 session of the German Bundestag in Berlin, 26 05 2023 Berlin Berlin Germany
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Wie umgehen mit der AfD: Das Dilemma des Friedrich Merz

Friedrich Merz hatte einst versprochen, die AfD zu halbieren. Inzwischen ist die in Teilen rechtsextreme Partei laut Umfragen stärker als damals. Ist der CDU-Chef also gescheitert? Gemessen an seinem Versprechen: Ja. Gemessen an den Gründen für die Stärke der Rechten, ist er nicht alleine schuld.

Von Stefan Braun

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BMZ-Entwicklungszusammenarbeit: Zu viele Gelder, zu breit gestreut

Eine Fokussierung der Entwicklungszusammenarbeit des BMZ auf besonders bedürftige Länder, Regionen und Themen gelingt seit 20 Jahren nicht. Das kritisiert eine weitgehend unbeachtete Studie der DEval. Das Bonner Institut überprüft die staatlich geförderten deutschen Hilfsprojekte.

Von Horand Knaup

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Power of Siberia 2 kommt nicht voran

Ginge es nach Moskau, kann China derzeit gar nicht genug Gas von seinem Nachbarn kaufen. Denn die eingebrochene Nachfrage aus der EU will Russland dringend ausgleichen. Doch Peking bremst bei der geplanten Pipeline Power of Siberia 2. Dahinter könnte Taktik stehen, aber nicht nur. Denn Peking setzt auf Energie-Diversifizierung.

Von Jörn Petring

April 25, 2021, Fuyang, Anhui, China: A newborn baby is seen being cared for in the ward of the hospital neonatal care center..The results of the seventh national census of China will be released soon, and some institutions predict that the birth rate will be lower than the death rate for the first time. Fuyang China - ZUMAs197 20210425_zaa_s197_006 Copyright: xSheldon Cooperx
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„Heirats- und Gebärkultur“ gegen Überalterung

Wegen der niedrigen Geburtenraten drohen China massive Probleme in Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Reihe von Maßnahmen wie Geldanreize und bessere Kinderbetreuungsdienste sollen Abhilfe schaffen, einige Berater schlagen auch radikalere Wege vor. Die Erfolgsaussichten sind umstritten, denn das eigentliche Problem liegt viel tiefer.

Von Fabian Peltsch

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„Unsere Vorschläge sind kategorisch abgelehnt worden.“

SPD-Verhandlungsführerin Carolin Wagner äußert sich im Gespräch mit Table.Media zum verfehlten Konsens beim WissZeitVG. Die FDP war demnach zu stur, die Grünen zu unentschieden. Wagners Hoffnungen liegen jetzt auf den Sachverständigen im parlamentarischen Prozess.

Von Tim Gabel