EU-Handelskommissar Dombrovskis pocht in Shanghai auf ein faires Handelsumfeld zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik. Heute wird er in der Hauptstadt Peking erwartet, um dort mit Vize-Ministerpräsident He Lifeng zu sprechen – Kritik an der Entscheidung Brüssels zur Untersuchung von chinesischen E-Auto-Importen ist dabei so gut wie sicher.
Von Amelie Richter
Sigmar Gabriel lässt im Gespräch mit Stefan Braun und Michael Radunski kein gutes Haar an seiner Nachfolgerin Annalena Baerbock. Auch am Umgang mit der deutschen Autoindustrie übt er scharfe Kritik: Man müsse lernen, eigene Interessen mit Nachdruck in der Politik zu verfolgen – zumal wenn es um eine Säule des eigenen Wohlstands gehe. China sieht er in einer Phase der Schwäche, was zu Gefahren in der Außenpolitik führen könne.
Von Redaktion Table
EU-Handelskommissar Dombrovskis pocht in Shanghai auf ein faires Handelsumfeld zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik. Am Montag wird er in der Hauptstadt Peking erwartet, um dort mit Vize-Ministerpräsident He Lifeng zu sprechen. Kritik an der Entscheidung Brüssels zur Untersuchung von chinesischen E-Auto-Importen ist dabei so gut wie sicher.
Von Amelie Richter
Die festgefahrenen Fronten in der internationalen Klimadiplomatie sind in Bewegung geraten: Neue Vorreiter zeigen sich, überraschende Allianzen richten sich im globalen Norden und Süden nach nationalen Interessen. Aber es gibt einen Bereich, indem die alten Grenzen noch gültig sind.
Von Goswami Urmi
Die internationale Chemikalienmanagement-Konferenz sucht ab dem 25. September in Bonn ein neues Rahmenwerk für die globale Chemieindustrie. Die Ziele: Rohstoffe und Energie sparen, Klimaziele erreichen. Das Hamburger Start-up Traceless arbeitet an Lösungen, um diese Ziele zu erreichen. Doch es gibt auch Kritik an dem Unternehmen.
Von Leonie Sontheimer
Überbordende Bürokratie, Haftung von der Produktentwicklung bis zur -entsorgung: Die Vorschläge zum EU-Lieferkettengesetz treffen in der Agrarwirtschaft auf scharfe Kritik. Tatsächlich wären von dem Regelwerk deutlich mehr Unternehmen betroffen, als dies beim deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz der Fall ist. Und auch die Geltungs- und Haftungsbereiche der EU-Direktive sind weiter gefasst.
Von Redaktion Table
Die neue rechte Regierung Finnlands hat nur wenige Monate nach ihrem Amtsantritt umfassende Einschnitte bei sozialen Absicherungen angekündigt. Auch das bisher weitreichende Streikrecht will sie einschränken und die Macht der Gewerkschaften begrenzen.
Von Alina Leimbach
Mit dem eintägigen "Climate Ambition Summit" macht die UNO Druck für eine erfolgreiche COP28. Das Treffen war der Gegenentwurf zu den basisdemokratischen Klimakonferenzen – und brachte etwas praktisch Undenkbares im Diplomaten-Kosmos: Ein UN-Ranking, wer im Klimaschutz Ernst macht und wer nicht.
Von Bernhard Pötter
Rechtsextreme Ansichten, Verschwörungsideologien und die Sehnsucht nach totalitären Strukturen fressen sich in die Mitte der Gesellschaft hinein. So der Befund der neuesten Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Der demokratische Konsens bröckelt, fast ein Drittel der Befragten vertrat die Meinung: „Die regierenden Parteien betrügen das Volk.“
Von Horand Knaup
Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für das Startchancen-Programm verständigt. Die Abkehr vom Königsteiner Schlüssel ist beschlossene Sache. Es ist aber noch offen, wie wirkungsvoll der eingeführte Sozialindex ist. Streitpunkte wie die Anrechenbarkeit von Landesprogrammen und auch die rechtliche Umsetzung sind weitgehend ausgeräumt.
Von Holger Schleper
