Startschuss für den Bürgerrat Ernährung: Am Freitag trifft sich das Gremium erstmals. Die Unionsfraktionen befürchten eine Showveranstaltung, hatten sich aber ursprünglich selbst für einen Bürgerrat starkgemacht.
Von Martin Rücker
Die blutige Eskalation in Nordkosovo wirft ein schlechtes Licht auf die Vermittlungsbemühungen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und seines Sondergesandten Miroslav Lajčák. Sie könnten zu einer Kurskorrektur gezwungen werden.
Von Stephan Israel
Der spanischen Ratspräsidentschaft ist im Wettbewerbsfähigkeitsrat geräuschlos die allgemeine Ausrichtung zur Schadstoffnorm Euro 7 gelungen. Pkw-Grenzwerte sollen gar nicht, die Grenzwerte für Nutzfahrzeuge nur leicht verschärft werden. E-Fuels wurden nicht aufgenommen.
Von Markus Grabitz
Ukraine-Krieg, EU-Untersuchung bei E-Autos, Anti-Spionagegesetz – EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis arbeitet sich in Peking an schwierigen Themen ab. Der Lette findet dabei deutliche Worte. Auf konkretes Entgegenkommen von Peking wartete er allerdings vergebens.
Von Amelie Richter
Das KI-Gesetz der EU soll eine Balance zwischen Schutz vor KI-Risiken und Innovation schaffen. Ein Streitpunkt ist die Regulation der Basismodelle. Lobbyisten der Tech-Giganten ziehen offenbar alle Register, um die Regeln zu ihren Gunsten zu beeinflussen.
Von Lisa Kuner
Gewerkschaften und SPD können sich vorstellen, die Postdoc-Phase vor die Klammer der WissZeitVG-Gesetzgebung zu ziehen und den Tarifparteien zu überlassen. Eine GEW-Veranstaltung auf der Insel Reichenau bot einen Vorgeschmack auf das parlamentarische Verfahren.
Von Markus Weisskopf
Afrika wird bei Startups immer wichtiger, besonders in der Techbranche. In Ruanda setzt die Regierung darauf, mit einem besonders dienlichen Geschäftsumfeld Gründungen zu fördern und Startups aus dem Ausland anzulocken. Auch deutsche Akteure haben sich in Kigali angesiedelt.
Von Arne Schütte
Die Impacc gGmbH finanziert junge Unternehmen in Afrika und macht Spenden aus Deutschland zu Investments in Afrika. So umgeht Gründer Till Wahnbaeck viele Nachteile der Entwicklungshilfe und kann in Unternehmen investieren, die gewinnorientierte Investoren meiden.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Die USA bauen ihre Militärpräsenz in Polen weiter aus. Die Standorte für die US-Heeresflieger bei Poznań und auf dem Flughafen Rzeszów nahe der ukrainischen Grenze gewinnen als Logistikhubs stark an Bedeutung.
Von Maximilian Stascheit
Erdoğan nutzt die Schwäche Putins, um die Türkei als wichtigste Ordnungsmacht im Kaukasus zu etablieren. Nach dem Sieg Aserbaidschans in Bergkarabach strebt er die Schaffung eines Landkorridors an, der den Kriegsverlierer Armenien von seinem wichtigsten Wirtschaftspartner Iran abschneiden würde.
Von Markus Weisskopf
