Mit der angekündigten Novelle des Düngegesetzes hat die Bundesregierung vergangenes Jahr horrende Strafzahlungen an Brüssel abgewendet. Doch statt die Anpassungen des Düngerechts nun – wie der EU-Kommission zugesagt – zügig auf den Weg zu bringen, verzögern Differenzen innerhalb der Ampel den Gesetzgebungsprozess.
Von Merle Heusmann
With the announced amendment to the fertilizer law, the German government averted horrendous fines for Brussels last year. However, instead of swiftly implementing the amendments to the fertilizer law – as promised to the EU Commission – differences within the traffic light party are delaying the legislative process.
Von Merle Heusmann
Die Wirtschaft schlägt Alarm: Die Infrastruktur in Deutschland müsse dringend saniert werden. Die Forderung: Ein 100-Milliarden-Fonds, um marode Schulen, Brücken und Straßen zu erneuern.
Von Michael Bröcker
Die EVP stellt ihr Team für den Wahlkampf auf: Björn Seibert führt die Kampagne von Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen. Sprecher der Kampagne wird der EU-Diplomat Alexander Winterstein.
Von Markus Grabitz
Der Handels- und Technologierat EU-US-TTC hat in der Technologiepolitik sichtbare Erfolge gebracht. In der Handelspolitik zeigten sich die Amerikaner abweisender. Dennoch will die deutsche Wirtschaft den Dialog fortsetzen.
Von Corinna Visser
Trauer, Frust und Resignation im bürgerlichen Lager von Gegenkandidat Korčok. Mit dem künftigen Staatsoberhaupt Peter Pellegrini an seiner Seite kann Premier und Putin-Freund Fico nun durchregieren.
Von Experts Table.Briefings
Wenn Olaf Scholz übernächste Woche nach Peking fährt, ist voraussichtlich kein Vertreter des BDI dabei. Der Kanzler wird dafür von einem ungewöhnlich großen Aufgebot an Bundesministern begleitet. Table.Briefings kennt auch die Liste der teilnehmenden CEOs.
Von Fabian Peltsch
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg muss bis zum Jubiläumsgipfel im Juli in Washington noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Beim Treffen der Außenminister war das Echo auf seinen Plan jedenfalls gemischt, die militärische Hilfe für die Ukraine mit 100 Milliarden Euro langfristig abzusichern.
Von Stephan Israel
NATO Secretary-General Jens Stoltenberg has much persuasion ahead before the anniversary summit in Washington in July. At the meeting of foreign ministers, the response to his plan to secure €100 billion in long-term military aid for Ukraine was mixed.
Von Stephan Israel
Bildungs- und Familienpolitiker nehmen aktuell die frühe Bildung verstärkt in den Fokus. Das bedeutet aber nicht, dass sie über Parteigrenzen und Verwaltungsebenen hinweg gemeinsam vorankommen. Der aktuelle Bericht der Arbeitsgruppe Frühe Bildung spricht Bände.
Von Holger Schleper
