Zum 30. Jahrestag hat der Bundestag an den Genozid in Ruanda erinnert. Neben dem Gedenken an die Gräueltaten ging es auch darum, wie ein solches Ereignis künftig verhindert werden kann – und warum auch Deutschland noch mehr für die Aufarbeitung der eigenen Verantwortung leisten müsste.
Von David Renke
Die Finanzierungsregeln für den Bau des Wasserstoff-Kernnetzes stehen im Bundestag zur Abstimmung. Doch die Fernleitungsnetzbetreiber sind unsicher, ob sie den Bau des Netzes übernehmen wollen. In der Koalition wird bereits über Alternativen nachgedacht.
Von Alex Veit
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die Ausbildungsgarantie ihr großer Erfolg. In diesem Monat traten erste Teile in Kraft. Doch ob das Gesetz dem Ausbildungsmarkt aus der Krise verhilft, ist noch nicht abzusehen.
Von Anna Parrisius
Die Abstimmungen fielen weniger knapp aus als von vielen erwartet: Die Abgeordneten haben das Reformpaket aus zehn einzelnen Regulierungen beschlossen. Das Votum dürfte auch den Europawahlkampf beeinflussen.
Von Eric Bonse
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kommt in einer neuen Studie zum Ergebnis, dass trotz sinkender Kosten von Wind- und Solarstrom die realen Stromkosten bis 2040 ungefähr auf dem Niveau von 2021 liegen. Das gilt aber nur unter der Annahme, dass die Stromnachfrage völlig unflexibel bleibt – was im Widerspruch zu vielen anderen Prognosen steht.
Von Malte Kreutzfeldt
Entscheidung am Wochenende: Marco Buschmann und Olaf Scholz haben sich über den Kopf von Innenministerin Nancy Faeser hinweg für das „Quick-Freeze“-Verfahren entschieden, die Speicherung von IP-Daten ist vorerst kein Thema mehr. Kritische Stimmen kommen aus SPD und Union.
Von Helene Bubrowski
Allen Warnungen zum Trotz gelingt es der deutschen Industrie nicht, ihre Abhängigkeit von China zu verringern. Zudem klagen deutsche Unternehmen vor Ort über unfairen Wettbewerb. Die schwierige Gemengelage wird für Bundeskanzler Olaf Scholz zum zentralen Thema seiner China-Reise.
Von Michael Radunski
Die Atomwirtschaft setzt bei einem Gipfeltreffen in Brüssel und der COP28 auf eine „Renaissance der Nukleartechnik“ für sicheren und CO₂-armen Strom. Doch weltweit kämpft die Industrie gegen ihren Bedeutungsverlust. Deshalb zielt ihre Kampagne auf einen entscheidenden Faktor.
Von Bernhard Pötter
Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte betont die Klimaschutzpflicht der Staaten. In Deutschland könnte das die Abschaffung der Sektorziele aus dem Klimaschutzgesetz erschweren, sagen Experten. Klimaklagen könnten weit über Europa hinaus gestärkt werden.
Von Alexandra Endres
Taiwans Ex-Präsident Ma Ying-jeou hat in Peking Chinas Staatschef Xi Jinping getroffen. Die symbolisch aufgeladene Begegnung kommt ausgerechnet an dem Tag zustande, an dem Japan und die USA eine neue Sicherheitsarchitektur für die Region verhandeln. In Taiwan stößt das Treffen auf heftige Kritik.
Von David Demes
