In rund zwei Wochen wird der Bundestag neu gewählt. Eine ganze Reihe von Abgeordneten haben angekündigt, nicht noch einmal zu kandidieren. Das hat auch Auswirkungen auf die afrikapolitische Expertise im Bundestag.
Von David Renke
Die Kommission will die Ausnahmen vom CO₂-Grenzausgleichsmechanismus stark ausweiten. Die DIHK zeigt sich zufrieden über die Erleichterungen. Laut einem Medienbericht erwägt die Kommission aber auch, zusätzliche Sektoren in den CBAM aufzunehmen.
Von Manuel Berkel
Der Strategische Dialog Auto geht in die zweite Phase. Dabei treffen sich fünf Kommissare mit Branchenvertretern zu Fachthemen. Verbände und Industrie gehen indessen davon aus, dass die Inhalte des Action Plans Auto weitgehend feststehen.
Von Markus Grabitz
Wenn in diesem Jahr die Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen starten, sind Agrarpolitiker unter Druck. Sie müssen erklären, warum trotz neuer Prioritäten wie Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung nicht bei der Landwirtschaft gespart werden soll.
Von Julia Dahm
Donald Trump und sein Vertrauter, der Unternehmer Elon Musk, wollen die Entwicklungshilfe der USA umkrempeln. Am stärksten davon betroffen ist Afrika. Dort soll auch die Wirtschaftsförderung wegfallen.
Von Andreas Sieren
Trotz realer Bedeutung für die Menschen, durch steigende Krankenkassenbeiträge oder Finanzprobleme von Pflegeeinrichtungen, scheint Gesundheitspolitik nicht sexy genug für den Wahlkampf. Gesundheitspolitiker erklären, woran das liegt.
Von Maximilian Stascheit
In Kosovo, Albin Kurti can hope for a second term in office in Sunday's elections, while in Belgrade, President Aleksandar Vučić is under pressure from the student protests. What does this mean for the dialog between Belgrade and Pristina, which EU High Representative Kaja Kallas wants to restart?
Von Stephan Israel
In Kosovo kann Albin Kurti bei den Wahlen am Sonntag auf eine zweite Amtszeit hoffen, während in Belgrad Präsident Aleksandar Vučić unter Druck der Studentenproteste steht. Was heißt das für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, den EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas neu starten will?
Von Stephan Israel
Wenn in diesem Jahr die Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen starten, sind Agrarpolitiker unter Druck. Sie müssen erklären, warum trotz neuer Prioritäten wie Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung nicht bei der Landwirtschaft gespart werden soll.
Von Julia Dahm
Obwohl der internationalen Gemeinschaft klar ist, dass Ruandas Präsident Paul Kagame hinter der Eskalation im Ostkongo steckt, gibt es bisher keine Sanktionen gegen Kigali. Denn das Land hat im Westen bisher ein gutes Ansehen. Das hat viele Gründe – historische, politische und wirtschaftliche.
Von Arne Schütte
