Kindergrundsicherung: Experten haben rechtliche Bedenken
Die Verhandlungen zum wichtigsten Projekt der Familienministerin ziehen sich hin. Fachleute haben zudem Zweifel, ob alle Punkte des Gesetzes juristisch haltbar sind.
Von Okan Bellikli
Die Verhandlungen zum wichtigsten Projekt der Familienministerin ziehen sich hin. Fachleute haben zudem Zweifel, ob alle Punkte des Gesetzes juristisch haltbar sind.
Von Okan Bellikli
Der Ökonom Holger Bonin übt Kritik an der von der FDP durchgesetzten steuerlichen Begünstigung von Minijobs. Das setze „falsche Anreize“.
Von Okan Bellikli
Der Wirtschaftswissenschaftler Holger Bonin leitet seit Juli 2023 das Institut für Höhere Studien (IHS) in Wien. Im Interview analysiert er die Versäumnisse der deutschen Sozialpolitik – und beschreibt, was Deutschland von Österreich lernen könnte.
Von Okan Bellikli
Wenn Bürgergeld-Bezieher falsche Angaben machen, höhere Löhne oder zusätzliche Einnahmen nicht rechtzeitig melden, gilt das als Missbrauch. Schwerwiegende Fälle kommen laut Bundesagentur für Arbeit selten vor.
Von Okan Bellikli
Der jüngste Abgeordnete im Landtag vom Mecklenburg-Vorpommern fordert von der Bundespolitik, die Kommunen stärker zu fördern.
Von Okan Bellikli
Der 28-Jährige ist Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag für Jugendpolitik, Verbraucherschutz und Fischereipolitik.
Von Okan Bellikli
Das Gesetz von Lisa Paus ist noch immer nicht verabschiedet. Ein großes Bündnis warnt sie davor, von ihrem ursprünglichen Kernpunkt abzuweichen.
Von Okan Bellikli
Eine interdisziplinäre Gruppe aus Forscherinnen und Forschern hat Vorschläge zur Zukunft der Arbeit vorgelegt. Sie fordern, dass die Politik der Weiterbildung mehr Platz einräumt.
Von Okan Bellikli
Der jüngste Abgeordnete in NRW fordert, dass die Bundesregierung den vielen überschuldeten Kommunen in Nordrhein-Westfalen hilft.
Von Okan Bellikli
French President Emmanuel Macron paid tribute to Wolfgang Schäuble at the state ceremony in the Bundestag. The deceased politician was a great servant of Germany, a great European and a great friend of Germany.
Von Okan Bellikli