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Autor

Okan Bellikli

News

19.03.2024

Sozialer Wohnungsbau: Bundesmittel werden nicht abgerufen

In Deutschland fehlt sozialer Wohnraum. Und doch schöpfen die Länder die dafür bereitgestellten Mittel nicht aus, ergab eine Anfrage der Union.

Von Okan Bellikli

News

17.03.2024

Bundesverfassungsgericht 2024: Wahlrecht, Ausschussvorsitz, Sperrklause

Die PARTEI-Politiker Martin Sonneborn hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die geplante Sperrklausel bei den Europawahlen eingelegt. Weitere anstehende Beschlussfassungen lesen Sie in der Jahresvorschau des Gerichts.

Von Okan Bellikli

News

17.03.2024

Jobcenter-Sprecher will keine neue Reform

Der Sprecher des Bundesnetzwerks Jobcenter bemängelt, dass ständige Reformen am Bürgergeld für Jobcenter nicht zu schultern seien. Der Leiter des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kritisiert, dass die Vielschichtigkeit von Bürgergeld-Empfängern verkannt werde.

Von Okan Bellikli

News

14.03.2024

Report: Abgeordnete verstoßen gegen Lobbyverbot

Seit 2021 dürfen Mitglieder des Bundestags keinen bezahlten Lobbytätigkeiten mehr nachgehen. Lobbycontrol zeigt nun, dass sich daran nicht alle halten. Prominentes Beispiel: Peter Ramsauer (CSU).

Von Okan Bellikli

Analyse

04.03.2024

Zukunft der Altersvorsorge: Wie die Rente diesmal wirklich sicher werden soll

Das Rentenpaket II der Bundesregierung steht: Es soll das Rentenniveau stabilisieren – bis mindestens 2039.

Von Okan Bellikli

Analyse

04.03.2024

Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit: Leitfaden für das Land

Der Plan der Ampel soll als Leitfaden für Bund, Länder und Kommunen dienen. Viele Akteure sind involviert, ein Problem ist auch die Datenlage: Niemand weiß, wie viele Menschen genau betroffen sind.

Von Okan Bellikli

Analyse

03.03.2024

Kirchliches Arbeitsrecht: Rufe nach grundlegender Reform

Das Arbeitsrecht gilt nicht uneingeschränkt für alle in Deutschland – die Kirchen dürfen ihr eigenes System haben. Das sorgt schon lange für Kritik; deshalb prüft die Ampel-Koalition jetzt Änderungen.

Von Okan Bellikli

News

29.02.2024

Rentenpaket II: Präsentation am Dienstag

Kommende Woche soll das Rentenpaket II der Bundesregierung vorgestellt werden. Anja Schulz von der FDP nennt es einen „Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik“.

Von Okan Bellikli

News

28.02.2024

Erwerbsminderungsrente: Auszahlungsprobleme bei Zuschlägen

Bezieher bestimmter Renten müssen Geduld haben: wegen einer "sehr komplexen, technischen Umsetzung" bekommen sie eine geplante Auszahlung erst in über einem Jahr.

Von Okan Bellikli

ARCHIV - 28.06.2023, Berlin: Eine Frau tippt auf einem Tablet auf einen Link zum Beantragen des Bürgergeldes im Kundenbereich im Jobcenter Berlin Mitte. Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld sollen im kommenden Jahr höhere Leistungen erhalten. Foto: Carsten Koall/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

News

27.02.2024

Ökonomin: Bürgergeld-Empfänger erlitten 2023 Kaufkraft-Verlust

Eine Ökonomin hat Daten des vergangenen Jahres ausgewertet und zieht eine Bilanz für alleinstehende Bürgergeld-Empfänger. Sie hat rechtliche Bedenken beim Ergebnis.

Von Okan Bellikli