Im Unterschied zu anderen Ländern hat das deutsche Parlament nur wenig Möglichkeiten, Verstöße gegen Transparenzvorgaben zu ahnden – und nutzt sie auch nicht immer, kritisieren NGOs.
Von Okan Bellikli
Kurz vor dem Abschluss der AG-Phase sind die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in einigen Bereichen ins Stocken geraten. Wo die größten Streitpunkte liegen.
Von Okan Bellikli
Bürgergeld, Rente, Arbeitszeit: CDU/CSU und SPD haben sich in mehreren Bereichen geeinigt. Viele Punkte waren schon unter der Ampel-Koalition vorgesehen.
Von Okan Bellikli
Aus Sicht der meisten CDU-Funktionäre ist Merz bei Schuldenbremse und Sondervermögen massiv in Vorleistung getreten. Jetzt muss der CDU-Chef in den Verhandlungen liefern. Ganz vorne steht dabei die Migration.
Von Okan Bellikli
Die Parteien hatten erfolglos nach der Nationalratswahl im Herbst verhandelt. Jetzt, nach dem Scheitern der ÖVP-FPÖ-Koalition, finden sie zusammen. Was sie für Europa planen.
Von Okan Bellikli
The parties had negotiated unsuccessfully after the National Council elections in the fall. Now, after the failure of the ÖVP/FPÖ coalition, they are coming together. Read what they are planning for Europe.
Von Okan Bellikli
Die drei Parteien haben sich im zweiten Anlauf auf ein gemeinsames Programm geeinigt. Jede kann darin für sich zentrale Vorhaben verbuchen.
Von Okan Bellikli
The Regulatory Control Council is calling for the next German government to have "clear responsibilities" in order to help reduce bureaucracy in Brussels. In addition, EU projects should be examined for their bureaucratic cost implications for Germany. The EU ex-ante procedure must be restructured.
Von Okan Bellikli
Der Normenkontrollrat fordert von der nächsten Bundesregierung „klare Zuständigkeiten“, um zum Bürokratieabbau in Brüssel beizutragen. Außerdem sollen EU-Vorhaben auf ihre bürokratischen Kostenfolgen für Deutschland geprüft werden. Das EU-ex-Ante-Verfahren müsse neu aufgestellt werden.
Von Okan Bellikli
Videos, in denen sich Unionspolitiker mit Produkten von McDonald’s zeigen, illustrieren für die Juristin Sophie Schönberger, welche Lücken die gesetzlichen Regeln zum Sponsoring von Parteien lassen.
Von Okan Bellikli
