Unionsgeführte Länder hatten ihre Zustimmung zum im Bundestag bereits beschlossenen Wachstumschancengesetz an eine Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel geknüpft. Jetzt scheint es eine Bewegung in Richtung Zustimmung zu geben.
Von Michael Bröcker
Der Präsident der Bundesbank, Joachim Nagel, ist optimistisch, dass die Zeiten der galoppierenden Inflation vorbei sind. „Die Maßnahmen der Zinserhöhungen haben Wirkung gezeigt. Die Inflationsrate geht deutlich zurück“, sagte Nagel im Podcast Table.Today.
Von Michael Bröcker
Viel Lärm um wenig. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am Mittwoch in der hessischen Landesvertretung dauerte der erwartete Showdown zwischen CDU-regierten Ländern und dem SPD-Kanzler nur 50 Minuten.
Von Michael Bröcker
Sachsens Ministerpräsident wirbt für neue Allianzen für Friedensverhandlungen und schätzt die Zurückhaltung des Kanzlers bei Taurus-Lieferungen.
Von Michael Bröcker
Bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz ist für die Bundesländer die deutliche Verringerung der Zahl der irregulär einreisenden Migranten vorrangiges Ziel.
Von Michael Bröcker
Nach der Debatte um die Taurus-Marschflugkörper bekräftigt Klingbeil die Position des Kanzlers. Wie Frankreichs Präsident derzeit vorgeht, findet der SPD-Chef falsch.
Von Michael Bröcker
In wenigen Tagen kommen die Ministerpräsidenten der Länder zusammen – einer Erklärung des Kanzleramts zufolge wird es keine Einigung in der Flüchtlingspolitik geben.
Von Michael Bröcker
Der SPD-Generalsekretär weist die Kritik der Union an der öffentlich gewordenen Europawahlkampagne zurück. Kevin Kühnert: „Alle Plakate sind sei seit Wochen öffentlich.“
Von Michael Bröcker
Omid Nouripour will, dass die Ampelkoalition deutlich mehr in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur investiert. Dazu müsse die Schuldenbremse reformiert werden.
Von Michael Bröcker
Eklat bei der Preisverleihung: Die frühere Kulturstaatsministerin wirft den Verantwortlichen Versagen und den ausgezeichneten Dokumentarfilmern „blinden Aktivismus“ vor. Auch die Besucher der Veranstaltung hätten anders reagieren können.
Von Michael Bröcker
