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Michael Bröcker

News

CDU will AfD-Frage auf Klausur diskutieren

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zeigt sich erfreut über das Abschneiden der Union bei den Europawahlen. Doch im Präsidium wächst die Sorge vor einem dauerhaften Erstarken der AfD.

Von Michael Bröcker

News

Bürokratieabbau: Bundesregierung kennt Aufbewahrungspflichten nicht

Die Bundesregierung plant im Bürokratieentlastungsgesetz IV keine steuerpolitischen Entlastungen. Veränderungen bei der Gewerbesteuer sind nicht vorgesehen, und die Prüfung zur Verbesserung der Sofortabschreibung läuft noch. CDU/CSU-Fraktionssprecher Sebastian Brehm kritisiert den Entwurf.

Von Michael Bröcker

News

Finanzen: Haushaltsloch 2025 größer als gedacht

Niedrige Steuereinnahmen und Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien führten zu einer bis zu 40 Milliarden Euro großen Lücke im Bundeshaushalt. Anfang Juli will das Finanzministerium dem Bundestag einen ersten Haushaltsentwurf zuleiten, der die Lücke genauer beziffert.

Von Michael Bröcker

Analyse

Sorge vor islamistischen Angriffen zur EM

Das tödliche Attentat auf einen Polizisten in Mannheim bewegt die Menschen in Deutschland. Und es verstärkt die Angst vor islamistischen Angriffen während der EM. Wie die Bundesregierung darauf reagiert.

Von Michael Bröcker