Eine Maximalzahl von Initiativberichten, die ein Ausschuss und ein Unterausschuss gleichzeitig in Arbeit haben können, schlägt die Parlamentsverwaltung vor. Der Vorschlag muss noch von den Fraktionschefs diskutiert und beschlossen werden.
Von Markus Grabitz
Die Parlamentsverwaltung will die Sitzungen der inoffiziellen Vermittlungsverfahren der Co-Gesetzgeber, Triloge genannt, einheitlichen Regeln unterwerfen. Die akkreditierten parlamentarischen Assistenten (APAs) sollen ausgeschlossen werden.
Von Markus Grabitz
The parliamentary administration wants to subject the meetings of the unofficial mediation procedures of the co-legislators, known as trilogues, to uniform rules. The accredited parliamentary assistants (APAs) are to be excluded.
Von Markus Grabitz
The authorities in Germany are overstretched in terms of personnel because there have been a particularly large number of applications for recognition of professional qualifications since the migration crisis. The European Court of Auditors criticizes the non-existence of a uniform nationwide online system for this.
Von Markus Grabitz
Die Behörden in Deutschland sind personell überfordert, weil es seit der Migrationskrise besonders viele Anträge zur Anerkennung von Berufsabschlüssen gibt. Der Europäische Rechnungshof kritisiert, dass es kein bundesweit einheitliches Online-System dafür gibt.
Von Markus Grabitz
Bis zum 4. Juli muss die Bildung der Fraktionen im Europaparlament abgeschlossen sein. Danach formieren sich die Ausschüsse. Die Parlamentsverwaltung will, dass in jedem Ausschuss mindestens eine Frau entweder den Vorsitz oder die Stellvertretung hat.
Von Markus Grabitz
The formation of the political groups in the European Parliament must be completed by July 4. The committees will then be formed. The parliamentary administration wants at least one woman to either chair or deputize in each committee.
Von Markus Grabitz
Am 30. Juni wird das neue Lobbyregistergesetz des Bundestages scharf gestellt. Transparenz wird zurückgedreht. Interessenvertreter klagen darüber, dass ein neues Bürokratiemonster geschaffen wurde.
Von Markus Grabitz
97 out of 720 newly elected MEPs do not yet have a political group shortly before the new European Parliament is constituted. Membership has two main advantages: more money for political work and greater opportunities to exert influence.
Von Markus Grabitz
87 von 720 frisch gewählten Abgeordneten haben kurz vor der Konstituierung des neuen Europaparlaments noch keine Fraktion. Dabei hat die Mitgliedschaft zwei wesentliche Vorteile: mehr Geld für die politische Arbeit und größere Einflussmöglichkeiten.
Von Markus Grabitz
