Die EVP-Fraktion hat das Positionspapier zur Zukunft der Automotive-Industrie beschlossen. Jens Gieseke, der das Papier ausgearbeitet hat, erwartet, dass die Positionen sich im Strategischen Dialog wiederfinden, den Ursula von der Leyen demnächst starten will.
Von Markus Grabitz
The EPP Group has adopted the position paper on the future of the automotive industry. Jens Gieseke, who drafted the paper, expects the positions to be reflected in the strategic dialog that Ursula von der Leyen intends to launch soon.
Von Markus Grabitz
Im Haushaltskontrollausschuss nahm Haushaltskommissar Piotr Serafin Stellung zur Kritik an Verträgen zwischen CINEA, der Exekutivagentur der Kommission, und Umwelt-NGOs. Die Überprüfung der Verträge durch die Kommission sei noch nicht abgeschlossen.
Von Markus Grabitz
In the Committee on Budgetary Control, Budget Commissioner Piotr Serafin commented on the criticism of contracts between CINEA, the Commission's executive agency, and environmental NGOs. The Commission's review of the contracts had not yet been completed.
Von Markus Grabitz
Die EU-Kommission hat NGOs jährlich sechsstellige Beträge gezahlt, damit sie für die Brüsseler Behörde lobbyieren. Das offenbaren geheim gehaltene Verträge, die Table.Briefings teilweise eingesehen hat. Vereinbart wurde beispielsweise, landwirtschaftliche Betriebe zu verklagen.
Von Markus Grabitz
Die Kommission unterstützt Umwelt-NGOs jährlich mit jeweils sechsstelligen Beträgen. Bisher geheim gehaltene Verträge offenbaren, was die NGOs dafür tun müssen: Parlamentarier lobbyieren und Standpunkte vertreten, die teils gegen Kommissionspositionen verstoßen.
Von Markus Grabitz
The Commission supports environmental NGOs with six-figure sums every year. Contracts that were previously kept secret reveal what the NGOs have to do in return: Lobby parliamentarians and advocate positions, some of which go against Commission positions.
Von Markus Grabitz
The transport ministers have agreed on a common position on the driving license directive. A system will be set up for the exchange of data between member states in the event of driving disqualifications due to traffic offenses.
Von Markus Grabitz
Die Verkehrsminister haben sich auf eine gemeinsame Position zur Führerscheinrichtlinie verständigt. Für den Datenaustausch unter den Mitgliedstaaten beim Entzug der Fahrerlaubnis wegen Verkehrsdelikten wird ein System eingerichtet.
Von Markus Grabitz
