Im vergangenen November war die Regierung zu mehr Klimaschutz verurteilt worden, sie hat das Urteil angefochten. Mit den Änderungen des Klimaschutzgesetzes sieht das Bundeswirtschaftsministerium die Regierung nicht mehr in der Pflicht, ihre Sofortprogramme nachzubessern. Für die CDU ist das Vorgehen nicht akzeptabel.
Von Malte Kreutzfeldt
Verkehrsminister Volker Wissing hat mit seiner Drohung eines Fahrverbotes am Wochenende viel riskiert. Doch die Ankündigung zeigte Wirkung: Sein Wunsch, die verbindlichen Sektorziele zu streichen, wurde erfüllt.
Von Malte Kreutzfeldt
Following Wissing's threat to ban driving, the Greens accept the removal of the binding sector targets from the Climate Protection Act. The Council of Experts had warned against this shortly beforehand. In return, the solar package is also adopted – but without the resilience bonus.
Von Malte Kreutzfeldt
Nach der Fahrverbots-Drohung des Verkehrsministers akzeptieren die Grünen die Streichung der verbindlichen Sektorziele aus dem Klimaschutzgesetz. Kurz zuvor hatte der Expertenrat genau davor gewarnt. Dafür wird auch das Solarpaket verabschiedet – aber ohne den Resilienzbonus.
Von Malte Kreutzfeldt
Verkehrsminister Wissing hat angekündigt, dass wegen des Klimaschutzgesetzes Fahrverbote an den Wochenenden drohen könnten. Auf diese Weise will er die Grünen-Bundestagsfraktion unter Druck setzen, die sich weigert, der Abschaffung der verbindlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz zuzustimmen.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kommt in einer neuen Studie zum Ergebnis, dass trotz sinkender Kosten von Wind- und Solarstrom die realen Stromkosten bis 2040 ungefähr auf dem Niveau von 2021 liegen. Das gilt aber nur unter der Annahme, dass die Stromnachfrage völlig unflexibel bleibt – was im Widerspruch zu vielen anderen Prognosen steht.
Von Malte Kreutzfeldt
In a new study, German economist Veronika Grimm concludes that despite the falling costs of wind and solar power, real electricity costs will remain at around the 2021 level until 2040. However, this is only true under the assumption that electricity demand remains completely inflexible, which contradicts many other forecasts.
Von Malte Kreutzfeldt
According to environmental lawyers, the European Court of Human Rights' climate ruling, which found that Swiss climate policy violates the right to life and health, could have significant consequences for Germany as well. This not only concerns a German case currently pending there but also future proceedings.
Von Malte Kreutzfeldt
Das Klimaurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfte nach Ansicht von Umwelt-Juristen auch Auswirkungen auf Deutschland haben – nicht nur für einen deutschen Fall, der dort bereits vorliegt, sondern auch für künftige Verfahren.
Von Malte Kreutzfeldt
Within Europe, Germany plays a leading role in climate-friendly technology, according to a new database. A new focus is emerging for batteries.
Von Malte Kreutzfeldt
