Nach dem tödlichen Attentat von Mannheim will die Innenministerkonferenz straffällige Ausländer künftig auch in lebensbedrohliche Gebiete abschieben. Über die Frage, welche Länder infrage kommen, herrscht Uneinigkeit zwischen den Ländern.
Von Franziska Klemenz
Ein neuer Bericht des Bundesverfassungsschutzes ordnet Gruppierungen, mit denen die AfD kooperiert, ein. In den Blick nimmt er unter anderem Verlage, Institute und Einzelpersonen.
Von Franziska Klemenz
Der Vertrauensverlust in die Grünen ist groß – gerade bei Jüngeren. Der Klimawandel, eines der Kernthemen der Partei, hat für sie an Relevanz eingebüßt und junge Menschen wünschen sich einen stärkeren Fokus auf Wirtschaft und Arbeitsplätze.
Von Franziska Klemenz
Nach den Wahlen im Herbst könnte in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Mehrheitsfindung ohne die AfD oder BSW unmöglich sein. Die AfD erhofft sich derweil die Alleinherrschaft in Sachsen und plant bereits, wer welche Ministerien besetzen könnte.
Von Franziska Klemenz
Während alle anderen Parteien sich seit 2019 entweder verschlechtern oder unter den Erwartungen bleiben, gewinnt die AfD trotz Skandalen, Verfahren und mutmaßlichen Geldgeschenken hinzu – und blickt selbstbewusst auf die Landtagswahlen im Herbst.
Von Franziska Klemenz
Während die Bundes-Grünen gerade vor allem auf Europa gucken, schweift der Blick aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg längst zu den Landtagswahlen im Herbst. Alle drei Länder sind mit schwierigen Situationen konfrontiert, manche noch mehr als andere. In einigen breitet sich der Wunsch nach mehr Unterstützung vom Bund aus.
Von Franziska Klemenz
Im Netz grassiert seit Tagen eine Solidaritätskampagne für Rafah. Das KI-generierte Bild wurde millionenfach geteilt – auch von der S D-Fraktion. Nun kam heraus: Der Urheber der Kampagne handelt aus antisemitischen Motiven.
Von Franziska Klemenz
Eine deutliche Mehrheit der Ostdeutschen ist einer Umfrage zufolge unzufrieden mit der Bundesregierung. Besonders verärgert sind sie über die Lohnungleichheit im Vergleich zu Westdeutschland, über ihre eigene Lebenssituation sind sie hingegen in der Mehrzahl zufrieden.
Von Franziska Klemenz
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) dokumentierte 2023 in Berlin 1.270 Fälle, der Höchststand seit 2015. Berlins Antisemitismusbeauftragter Sigmund Salzborn kritisierte das Bundesinnenministerium für langsames Handeln.
Von Franziska Klemenz
Die Polizei verzeichnete im letzten Jahr mehr als 5.000 antisemitische Straftaten in Deutschland, über die Hälfte davon nach dem 7. Oktober. Die Zahl politisch motivierter Straftaten stieg auf 60.028. Rechts motivierte Delikte nahmen um fast ein Viertel zu.
Von Franziska Klemenz
