Für EU-China-Expertin Abigaël Vasselier sendet Deutschland mit seinem Nein zu Ausgleichszöllen auf chinesische E-Autos ein deutliches Signal an China. Mit der Abstimmung zeige die Regierung Scholz, dass sie für Druck und Drohungen empfänglich ist.
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Deutschland wird am Freitag in Brüssel gegen die Einführung von EU-Strafzöllen auf chinesische E-Autos stimmen. Kanzler Olaf Scholz macht dafür von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Die Grünen hatten regierungsintern für eine Enthaltung plädiert.
Von Stefan Braun
Am heutigen Freitag steht die lang erwartete Abstimmung über Zusatzzölle auf chinesische E-Fahrzeuge an. Die Entscheidung zeigt tiefe Gräben zwischen den EU-Staaten. Dass die Zölle beschlossen werden, gilt als sehr wahrscheinlich — trotz aller Einwände aus Deutschland.
Von Michael Bröcker
Am Freitag stimmen die EU-Staaten über die geplanten Zusatzzölle auf chinesische E-Autos ab. Wie sich Berlin bei der Abstimmung verhält, wird auch ein Zeichen in Richtung Brüssel senden, inwieweit Deutschland hinter der China-Politik der EU steht.
Von Amelie Richter
Am kommenden Freitag werden die EU-Mitgliedstaaten über mögliche Ausgleichszölle für E-Autos aus China abstimmen. Doch auch danach sollen die Verhandlungen mit der Volksrepublik weitergehen.
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Chinesische E-Autos verkaufen sich zunehmend schlecht in Europa. Das liegt vor allem an möglichen Sonderzöllen aus Brüssel. Nur ein Anbieter legt weiter kräftig zu.
Von Michael Radunski
Mercedes-Benz CEO Ola Källenius met Zheng Shanjie, Chairman of the National Development and Reform Commission, in Beijing. Zheng expressed his wish to the Mercedes CEO to play an active role in the tariff dispute.
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Der Vorstandsvorsitzende von Mercedes-Benz, Ola Källenius, hat in Peking Zheng Shanjie getroffen, den Vorsitzenden der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission. Zheng sprach sich gegenüber dem Mercedes-CEO für eine aktive Rolle im Zollstreit aus.
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Deutschland und andere Länder dringen auf ein schärferes Vorgehen gegen chinesische Billig-Onlinehändler wie Shein und Temu. Dabei geht es unter anderem um den Digital Services Act und die Reform der Zollunion.
Von Till Hoppe
China will Taiwan ins Mutterland integrieren. Notfalls militärisch. Daran lasst die Führung in Peking keinen Zweifel aufkommen. Eine Studie des European Council on Foreign Relations zeigt, wie die EU einen Angriff auf Taiwan verhindern könnte.
Von Michael Radunski
