Außenminister Wang Yi hat in seiner jährlichen Pressekonferenz strittige Themen ansprechen lassen - und dabei die Positionen Chinas deutlich gemacht: In Hongkong müssten die dortigen Politiker„ihr Vaterland lieben“, die Vorwürfe eines Völkermords in Xinjiang seien „Gerüchte“. Er forderte mehr Kooperation mit den USA, verbat sich aber gleichzeitig, dass sich Washington in die inneren Angelegenheiten einmischt. Hinsichtlich der Zwangsarbeit-Vorgaben der ILO versprach er "Bemühungen". Konkrete Ankündigungen gab es aber nicht.
Von Frank Sieren
Das Verhältnis zwischen China und Tschechien ist regelrecht zerrüttet. Tschechische Politiker gehen auf Konfrontationskurs, auch weil die Volksrepublik nicht die Erwartungen erfüllt, die sie selbst geweckt hat. Versprochene Investitionen blieben in weiten Teilen aus. Chinesisches Geld fließt allerdings in örtliche Medienunternehmen, um die öffentliche Meinung zugunsten Pekings zu manipulieren. Der China.Table berichtet in dieser Serie über die Beziehungen aller EU-Mitgliedstaaten zu China.
Von Marcel Grzanna
Im 14. Fünfjahresplan macht Peking klar: Ausländische Aktionen bezüglich Hongkong und Taiwan sind unerwünscht. In Brüssel erwartet man protektionistische Leitlinien, erkennt aber auch Felder für mögliche Kooperationen. Für das EU-Ratstreffen Ende dieses Monats wird ein Fortschrittsbericht des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell über die Beziehungen zu China erwartet.
Von Amelie Richter
Immer mehr Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen in der autonomen chinesischen Provinz Xinjiang werfen die Frage auf: Ist der Begriff "Genozid" angemessen für die Vorgänge? FDP-Politikerin Gyde Jensen ist Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag und sagt: Das ist ein Genozid, alle Bedingungen dafür sind erfüllt. Auch das kanadische Parlament entscheidet sich fast einstimmig für die strittige Definition.
Von Marcel Grzanna
Nach Jahren der Debatte gibt es nun einen Entwurf für ein deutsches Lieferkettengesetz. Dieses hat auch Auswirkungen auf Unternehmen mit Zulieferern in Xinjiang: Die deutsche Solarindustrie bezieht Solarmodule, in denen mit hoher Wahrscheinlichkeit Vorprodukte aus der Provinz stecken, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden. Das Gesetz trifft die Branche zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Denn nach Jahren der Stagnation wollen einige Hersteller wieder in Fertigungsanlagen investieren. Doch eine Kontrolle der Zulieferer in Xinjiang ist schwer umzusetzen, sodass sie möglicherweise auf teurere andere Zulieferer angewiesen wären.
Von Nico Beckert