Die Minister Lemke, Özdemir und Wissing haben parallel zum Kanzler ihre Termine mit den chinesischen Fachministern hinter sich gebracht. Das gemeinsame Thema: Probleme durch Globalisierung, die gemeinsames Handeln nötig machen.
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Digital Minister Wissing invites stakeholders to discuss the White Paper on the Digital Networks Act. The German government then intends to draw up a statement.
Von Corinna Visser
Digitalminister Wissing lädt Stakeholder ein, um über das Weißbuch zum Digital Networks Act zu diskutieren. Im Anschluss will die Bundesregierung eine Stellungnahme verfassen.
Von Corinna Visser
Nach der Fahrverbots-Drohung des Verkehrsministers akzeptieren die Grünen die Streichung der verbindlichen Sektorziele aus dem Klimaschutzgesetz. Kurz zuvor hatte der Expertenrat genau davor gewarnt. Dafür wird auch das Solarpaket verabschiedet – aber ohne den Resilienzbonus.
Von Malte Kreutzfeldt
Verkehrsminister Wissing hat angekündigt, dass wegen des Klimaschutzgesetzes Fahrverbote an den Wochenenden drohen könnten. Auf diese Weise will er die Grünen-Bundestagsfraktion unter Druck setzen, die sich weigert, der Abschaffung der verbindlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz zuzustimmen.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Wirtschaft schlägt Alarm: Die Infrastruktur in Deutschland müsse dringend saniert werden. Die Forderung: Ein 100-Milliarden-Fonds, um marode Schulen, Brücken und Straßen zu erneuern.
Von Michael Bröcker
Verkehrsminister Volker Wissing hat am Mittwoch die Nationale Hafenstrategie vorgestellt. Wie jene allerdings finanziert werden soll, bleibt noch offen.
Von Annette Bruhns
Die Verpackungsverordnung sorgt weiter für Debatten. Nun stellt sich Verkehrsminister Volker Wissing erneut dagegen. Er will das Verhandlungsergebnis aus Brüssel nicht mittragen.
Von Till Hoppe
Für das reguläre Tankstellengeschäft soll es schon in wenigen Jahren eine Änderung geben, zumindest, wenn dem Vorschlag von Verkehrsminister Wissing zugestimmt wird. Ladesäulen für Elektroautos sollen Pflicht werden.
Von Maximilian Stascheit
In Fernzügen soll das Internet künftig besser und schneller laufen. Dafür sollen sich Zugunternehmen nun einen Plan überlegen, fordert der Verkehrsminister.
Von Michael Bröcker
