Die Gesellschaft für bedrohte Völker wirft der Bundesregierung vor, ihrer Verantwortung bei der kolonialen Aufarbeitung nicht nachzukommen. Zuvor hatte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen ihre Pläne für die koloniale Aufarbeitung dargelegt.
Von Lena Jüngel
The UN Working Group on Cyber Security (OEWG) has agreed to set up a permanent format at the UN on cyber security. However, the working group's successes have been limited.
Von Wilhelmine Stenglin
Die UN-Arbeitsgruppe für Cybersicherheit (OEWG) hat sich darauf geeinigt ein permanentes Format bei der UN zu Cybersicherheit einzurichten. Die Erfolge halten der Arbeitsgruppe halten sich dennoch in Grenzen.
Von Wilhelmine Stenglin
Es ist zweifelhaft, ob Israels Angriff auf den Iran dem Völkerrecht entspricht. Ron Prosor, israelischer Botschafter in Berlin, argumentiert jedoch Selbstverteidigung.
Von Stefan Braun
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag in Jerusalem Benjamin Netanjahu getroffen – trotz internationalen Haftbefehls gegen den israelischen Regierungschef.
Von Markus Bickel
Trotz internationalen Haftbefehls empfängt der ungarische Regierungschef Viktor Orbán diese Woche seinen israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu. Die deutsche Bundesregierung dürfte versuchen, einen Besuch zu vermeiden.
Von Wilhelmine Stenglin
Wenn Europa die Missachtung des IStGH durch Netanjahus Besuch in Ungarn tatenlos hinnehme, untergrabe es das Fundament seiner Rechtsordnung, schreibt Alexander Schwarz. Die Einladung an den israelischen Ministerpräsidenten sei „ein Frontalangriff auf das Völkerrecht“.
Von Experts Table.Briefings
Die Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, nach Ungarn zu reisen, löst Empörung aus. Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights sieht eine Gefährdung der Rechtsordnung.
Von Gabriel Bub
Inwiefern verpflichtet das Völkerrecht Staaten zum Klimaschutz? Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich, falls die Länder ihren Pflichten nicht nachkommen? Die Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) haben begonnen. Auch Deutschland bezog Stellung.
Von Alexandra Endres
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant erlassen. Das stellt auch die Bundesregierung vor eine Herausforderung.
Von Wilhelmine Stenglin
